"Exportverbot mit Schlupflöchern", 4. Dezember 2022

274 Menschenrechts-, Kleinbauern- und Umweltorganisationen aus dem Globalen Süden unterstützen das von der Bundesregierung geplante Exportverbot von hierzulande untersagten Pestiziden.

In einem Brief an Agrarminister Cem Özdemir danken sie dem Grünen-Politiker für seine Ankündigung, Ausfuhren von gesundheitsschädlichen Pflanzenschutzmitteln zu verbieten, die in Deutschland produziert werden, aber in der EU nicht eingesetzt werden dürfen. Unterzeichner sind zum Beispiel die Sektion des Pestizid Aktions-Netzwerks im asiatisch-pazifischen Raum und der brasilianische Verband des FoodFirst Informations- und Aktions-Netzwerks.

„In unseren Ländern sind die Gesundheit und die Lebensgrundlagen der Menschen durch hochgefährliche Pestizide bedroht, die in der EU verboten sind“, heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt. Mit einem Exportverbot werde Deutschland seine Verpflichtungen aus internationalen Abkommen erfüllen, „Menschen im Ausland vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen“. Weltweit vergiften sich Umweltschützern zufolge jährlich 385 Millionen Menschen akut mit solchen Pestiziden. 11.000 Erkrankte würden in der Folge sogar sterben – vor allem im Globalen Süden. Weitere erkrankten zum Beispiel an Krebs.

Allerdings verlangen die Organisationen aus 54 Ländern in Afrika, Lateinamerika und Asien von Özdemir, dass er nicht nur wie bisher geplant die Ausfuhr kompletter Pestizidprodukte unterbindet, sondern auch die von Wirkstoffen in purer Form. Sonst könnten die Unternehmen einfach Wirkstoffe ausführen, die dann im Einfuhrland zusammen mit anderen Substanzen zu einem Pestizidprodukt gemischt werden, warnen die Verbände. Zudem sollten zusätzlich Substanzen ins Visier genommen werden, die wegen ihrer Gefahr für die Umwelt verboten worden sind. Letzteres gibt der Vertrag der Ampelkoalition jedoch nicht her.

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