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Artikel

23 Jan 2024

Autor:
ECCHR, Misereor & Initiative Lieferkettengesetz

5 Jahre nach Dammbruch in Brasilien: NGOs fordern Einsatz der Bundesregierung für Wiedergutmachung des erlittenen Unrechts

"5 Jahre nach Dammbruch: Gegen die Straflosigkeit in Brumadinho", 23.. Januar 2024

...Am 25. Januar 2019 brach der Damm eines Rückhaltebeckens für Minenschlämme in der brasilianischen Gemeinde Brumadinho. 272 Menschen kamen bei dem Unglück ums Leben, drei Menschen werden bis heute vermisst. Der Damm gehörte zu einer Mine des brasilianischen Bergbaukonzerns Vale. Das Unternehmen TÜV Süd hatte über seine brasilianische Tochterfirma wenige Monate zuvor die Stabilität des Damms zertifiziert. Die juristische Aufarbeitung der Geschehnisse verzögert sich auch nach fünf Jahren immer weiter.

Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaats Minas Gerais, zu dem auch Brumadinho gehört, hat im Januar 2020 Anklage gegen 16 natürliche und zwei juristische Personen erhoben. Demnach stehen die 16 natürlichen Personen im Verdacht des 272-fachen Mordes, der Verbrechen gegen die Tierwelt in der betroffenen Region und der Umweltverschmutzung. Den beiden juristischen Personen, dem Eisenerzkonzern Vale S.A. und der Tochtergesellschaft von TÜV Süd in Brasilien, wirft die Staatsanwaltschaft ebenfalls Umweltvergehen vor. Nach zwei Jahren erklärte der Oberste Gerichtshof Brasiliens jetzt allerdings, dass das Verfahren auf föderaler Ebene zu bearbeiten sei. Zuvor hatten die Verteidiger von zwei Angeklagten Berufung eingelegt. Seitdem verzögert sich die juristische Aufarbeitung...

Bereits 2019 haben Misereor und ECCHR eine Anzeige gegen den TÜV Süd eingereicht. Allerdings lässt die Münchner Staatsanwaltschaft nach fast fünf Jahren immer noch offen, ob sie in der Sache Anklage erheben will...

Misereor und ECCHR warnen vor der Gefährdung durch weitere Dämme im Umfeld von Erzbergbauminen...