"Strafanzeige gegen deutsch-britische Software-Firma Gamma/FinFisher", 22. Oktober 2014

Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat gemeinsam mit der britischen Organisation Privacy International bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen Mitarbeiter des deutsch-britischen Konzerns Gamma eingereicht. Dem ECCHR und Privacy International liegen Datensätze vor, die den Verdacht begründen, dass Gamma die Überwachungssoftware FinFisher nach Bahrain lieferte und von Deutschland aus auch technische Hilfe leistete. Damit konnten bahrainische Behörden den Trojaner nutzen, um Computer in Deutschland auszuspähen. „Wenn sich dieser Verdacht bestätigt, dann können sich Gamma-Mitarbeiter der Beihilfe schuldig gemacht haben. Dafür müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Miriam Saage-Maaß, stellvertretende Legal Director vom ECCHR. Auch in Großbritannien und Belgien liegen Strafanzeigen gegen Gamma vor. Neben Ermittlungen fordert das ECCHR auch politische Konsequenzen: „Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss seine Ankündigungen endlich umsetzen und den Export von Überwachungstechnologie wirkungsvoll und transparent regulieren.“