abusesaffiliationarrow-downarrow-leftarrow-rightarrow-upattack-typeburgerchevron-downchevron-leftchevron-rightchevron-upClock iconclosedeletedevelopment-povertydiscriminationdollardownloademailenvironmentexternal-linkfacebookfiltergenderglobegroupshealthC4067174-3DD9-4B9E-AD64-284FDAAE6338@1xinformation-outlineinformationinstagraminvestment-trade-globalisationissueslabourlanguagesShapeCombined Shapeline, chart, up, arrow, graphlocationmap-pinminusnewsorganisationotheroverviewpluspreviewArtboard 185profilerefreshIconnewssearchsecurityPathStock downStock steadyStock uptagticktooltiptwitteruniversalityweb
Artikel

12 Nov 2014

Autor:
Recht ohne Grenzen

Wiedergutmachung : Kleiner Schritt des Bundesrats

Alle Tags anzeigen

"Recht ohne Grenzen" begrüsst die Haltung des Bundesrates, bedauert jedoch die Zurückhaltung, von der die Postulatsanwort geprägt ist. Da eine Minderheit der APK-S das Postulat bestreitet, wird die kleine Kammer während der Wintersession über den Vorstoss beraten ... Der Bundesrat geht davon aus, dass das Postulat den bereits vorliegenden rechtsvergleichenden Bericht über die Sorgfaltspflicht der Unternehmen und den in Arbeit befindlichen National Action Plan zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien (Ruggie-Strategie, Postulat 12.3505) ergänzt ... Leider ist zu vermuten, dass damit die Verzögerung beim Verfassen des National Action Plans begründet werden könnten. Der ursprüngliche Veröffentlichungstermin der Ruggie-Strategie, Dezember 2014, wird dem Vernehmen nach jedenfalls nicht eingehalten werden ...Die Koalition «Recht ohne Grenzen» freut sich zwar über den Entscheid des Bundesrats, hofft jedoch, dass die zahlreichen eingebauten Klauseln nicht dazu führen, dass gewisse Pfade, wie Wiedergutmachung in der Schweiz stattfinden könnte, von vornherein ausgeschlossen werden ... 

Part of the following timelines

Switzerland takes steps towards a National Action Plan on business & human rights

Schweiz: Fortschritte hin zu einem nationalen Aktionsplan für Wirtschaft & Menschenrechte