Österreich stimmt Russland-Sanktionen zu, nachdem Ukraine Raiffeisen Bank International von ihrer Liste der "internationalen Sponsoren des Krieges" streicht
"Österreich gibt Blockade von Russland-Sanktionen nach Zugeständnis auf", 17. Dezember 2023
Das gab die Regierung in Wien auf ihrer Internetseite bekannt. Sie erklärte, die Ukraine habe im Gegenzug die österreichische „Raiffeisen Bank International“ von einer schwarzen Liste gestrichen. Dies hatte Wien zur Bedingung für die Zustimmung gemacht.
Die ukrainische Liste der sogenannten „Internationalen Sponsoren des Krieges“ zielt darauf ab, Unternehmen, die in Russland Geschäfte machen und die Kriegsanstrengungen zum Beispiel durch die Zahlung von Steuern unterstützen, unter Druck zu setzen. Sie hat aber keinen rechtlichen Status.
Die EU hatte das Sanktionspaket am Freitag beschlossen. Es sieht unter anderem Schritte vor, die eine Umgehung der europäischen Strafmaßnahmen erschweren soll.