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Großer Erfolg für die Menschenrechte: Bundesminister kündigen Lieferkettengesetz an – Merkel stellt sich hinter die Pläne

...Die Bundesregierung hat nun schwarz auf weiß, was wir schon lange betonen: Wenn es um Menschenrechte geht, kommen wir mit freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen einfach nicht weiter.

Der Koalitionsvertrag ist für diesen Fall eindeutig und sieht eine nationale Gesetzgebung vor. Es ist daher nur konsequent, dass die beiden Minister auf ihrer gestrigen Pressekonferenz angekündigt haben, ein Lieferkettengesetz nun zügig voranzutreiben... Die Bundeskanzlerin hat sich heute hinter diese Pläne gestellt. Mehr als 200.000 Menschen haben unsere Petition an die Kanzlerin bereits unterzeichnet – das zeigt offenbar Wirkung. Es wäre ein großer Erfolg für die Menschenrechte!

Klar ist aber auch: Damit ein Lieferkettengesetz wirkt, muss es bestimmte Mindestanforderungen erfüllen. Dazu gehört, dass es neben menschenrechtlichen auch umweltbezogene Sorgfaltspflichten umfassen muss... Außerdem muss ein Lieferkettengesetz klare Haftungsregeln enthalten – sonst wird es ein Papiertiger. Wenn ein Unternehmen keine angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen ergriffen hat und deswegen ein Schaden eintritt, dann muss das Unternehmen dafür geradestehen und Geschädigten Schadensersatz zahlen. Verantwortlich wirtschaftende Unternehmen dagegen haben durch ein solches Gesetz nichts zu befürchten. Deshalb unterstützen nicht nur über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen unsere Initiative, sondern auch über 60 Unternehmen.

 

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