Antrag 62/I/2026 FA I - Internationale Politik, Frieden und Entwicklung [Seite 97 ff. des Antragsbuchs]

Empfehlung der Antragskommission: Annahme (Konsens)

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Das Lieferkettengesetz als sozialdemokratischen Erfolg für gute Arbeit weltweit entschlossen und im Einklang mit dem Völkerrecht durchsetzen

Insbesondere

1. Völkerrecht einhalten - verbotene Rückschritte verhindern
   Wir fordern, Völkerrecht einzuhalten und den Anwendungsbereich des Lieferkettengesetzes nicht weiter einzuschränken.
2. Aufsichtsbehörde BAFA stärken - Pflichten weiter durchsetzen und Unabhängigkeit schaffen
   Wir fordern eine Anweisung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das Lieferkettengesetz durch Ermittlung, Anweisungen und Verwaltungszwang entschlossen durchzusetzen.
   Wir fordern eine Stärkung des BAFAs durch Schaffung von echter Unabhängigkeit bei der Durchsetzung des Lieferkettengesetzes.
3. Zivilrechtliche Haftung einführen, um Opferrechte zu stärken und Europarecht einzuhalten
   Wir fordern einen klaren zivilrechtlichen Haftungstatbestand für Menschenrechtsverletzungen in den Lieferketten deutscher Unternehmen.
4. Unternehmen praxistauglich unterstützen
   Wir fordern praxistaugliche Unterstützung der Unternehmen durch klare Handreichungen, staatliche und von der EU zur Verfügung gestellte Daten und Tools und eine Strategie zur europaweiten Unterstützung von Risikosektoren bei der Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes.
5. Das EU-Lieferkettengesetz als Chance für europäische Entwicklungszusammenarbeit nutzen
   Wir fordern eine strategische Verknüpfung der Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes mit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit, um Unternehmen bei der Umsetzung zu unterstützen und Entwicklungszusammenarbeit in der EU zu stärken.