"So sollen Whist­le­b­lower besser geschützt werden", 6. April 2022

Eine Berliner Altenpflegerin zeigt ihren Arbeitgeber wegen Missständen an und wird dafür gekündigt. Eine Frau aus der Fleischindustrie will auspacken und findet kein Gehör. An solche Hinweisgeberinnen denkt man beim Thema "Whistleblowing" vielleicht nicht als erstes. Sie haben kein Terabyte-großes Datenleak im Gepäck, sie decken keine Staatsgeheimnisse oder Steueroasen auf. Aber Tag für Tag bemerken Menschen auf ihrer Arbeit, dass etwas schiefläuft, und dass es vielleicht sogar für andere gefährlich werden kann. Wer Missstände in seinem Unternehmen oder in seiner Behörde meldet, soll künftig besser geschützt werden. Das ist das Ziel eines rund 100-seitigen Gesetzentwurfs, den Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag an die anderen Ministerien geschickt hat und der LTO vorliegt.

Der Anstoß für das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) kam ursprünglich aus Brüssel. Die EU-Richtlinie 2019/1937 nimmt die Mitgliedstaaten in die Pflicht, es Hinweisgebern einfacher zu machen. Die EU-Mitglieder müssen die Vorgaben umsetzen und eigenen Regeln schaffen. Die Richtlinie zielte allerdings nur auf Hinweise zu Verstößen gegen EU-Recht, denn nur das darf der europäische Gesetzgeber regeln. 

Der Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) erweitert den Anwendungsbereich für den Schutz von Whistleblowern, er umfasst auch die Meldung von Verstößen gegen deutsche Gesetze, etwa bei Informationen zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, aber auch bei Verstößen gegen den Umweltschutz oder die Produktsicherheit. Die 42 Paragraphen des Entwurfs sollen für Angestellte wie für Beamte gelten. Wer als Whistleblower nach den Regeln des Gesetzes vorgeht, wird vor Kündigungen, Versetzungen oder Disziplinarmaßnahmen geschützt. Landet der Fall vor Gericht, soll eine im Entwurf vorgesehene Beweislastumkehr helfen. Wer nach einem Hinweis Repressalien erleidet, zu dessen Gunsten wird vermutet, dass seine Kündigung als Reaktion auf seinen Hinweis gesehen werden muss. Der Entwurf enthält auch Regeln zugunsten von Arbeitgebern, um mit missbräuchlichen Hinweisen umzugehen, etwa Schadensersatzansprüche bei grob fahrlässigen Falschmeldungen.

Der Gesetzentwurf will das Whistleblowertum und seine Hinweise auf Missstände in geregelte Bahnen lenken. Dafür steht ein Meldesystem im Zentrum. Alle Unternehmen und öffentliche Stellen mit mehr als 50 Mitarbeitenden müssen ein internes Meldesystem einrichten. Unternehmen mit maximal 249 Beschäftigten haben dafür Zeit bis zum 17. Dezember 2023, die anderen müssten sofort handeln. Außerdem können Unternehmen auch Dritte, also etwa Rechtsanwaltskanzleien, beauftragen. die Aufgaben der "internen" Meldestelle wahrzunehmen...

Eigentlich hätte es ein Hinweisgeberschutzgesetz längt geben können und müssen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode stellte Buschmanns Vorgängerin Christine Lambrecht einen Entwurf vor, am Ende konnte sich die SPD aber nicht mit der Union über das Gesetz einigen. Das Vorhaben blieb liegen. Dabei hatte die Richtlinie eine Umsetzungsfrist bis zum 17. Dezember 2021 vorgeschrieben...