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Evangelische Kirche fordert Lieferkettengesetz noch in dieser Wahlperiode

Die evangelische Kirche hat ein Gesetz für die Beachtung menschenrechtlicher Standards in den Lieferketten von Unternehmen noch in dieser Wahlperiode gefordert. Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) fasste am Montag einen Beschluss, der den EKD-Rat dazu auffordert, sich bei Bundesregierung und Bundestag für ein baldiges Lieferkettengesetz einzusetzen...

Gefordert werden außerdem Haftungsregeln, damit Betroffenen bei einem Verstoß von einem deutschen Gericht Entschädigungen zugesprochen bekommen können. Zudem spricht sich die evangelische Kirche für einen europäischen Rechtsakt mit gleicher Zielrichtung aus.

Die evangelische Kirche stellt sich damit hinter die Gesetzespläne von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Eckpunkte der beiden Minister sollten nach deren Plänen längst vom Bundeskabinett beraten werden. Das wurde jedoch immer wieder vertagt. Widerstand gibt es wegen geplanten Haftungsregeln und der Unternehmensgröße, ab der das Gesetz gelten soll, aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

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