In dieser Woche wird in Genf ein völkerrechtliches Abkommen verhandelt, das Firmen verpflichten soll, die Menschenrechte zu beachten...

Die Bundesregierung „beobachtet die Sitzungen der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe aufmerksam und bringt gemeinsam mit ihren EU-Partnern eigene Vorschläge in den Prozess ein“, teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit. Das tat der Vertreter der EU-Kommission, Guus Houttuin, am Montag mit einem Eingangsstatement, in dem er Nachbesserungen am Vertragsentwurf zwar lobte, gleichzeitig aber darauf verwies, dass wichtige Industrienationen bei den Verhandlungen fehlten und ein Abkommen ohne ihre Beteiligung keine globale Wirkung entfalten könne.

Tatsächlich hatte die ecuadorianische Verhandlungsführung einen überarbeiteten Vertragsentwurf vorgelegt, der viele Bedenken der EU und Deutschlands ausräumt. So sollen die Sorgfaltspflichten nicht nur für transnationale, sondern grundsätzlich für alle Geschäfte gelten. Der Vorrang von Menschenrechten vor Handels- und Investitionsabkommen findet sich im vorliegenden Dokument ebenso wenig wie die Gründung eines internationalen Gerichtshofes für Menschenrechte und transnationale Konzerne. Auch ein Unternehmensstrafrecht soll den Vertragsstaaten nicht vorgeschrieben werden.

Doch auch das bewegt Europäische Union und Deutschland nicht, aktiv in den Verhandlungsprozess einzusteigen...