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Koalition vertagt Lieferkettengesetz auf das nächste Jahr

Das in der Koalition umstrittene Lieferkettengesetz [...] verzögert sich weiter.

Da das Thema in der letzten Kabinettssitzung des Jahres am Mittwoch nicht behandelt wurde, ist frühestens 2021 mit einem zwischen den Ministerien abgestimmten Gesetzentwurf zu rechnen...

Mit einem solchen Gesetz sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, bei ausländischen Lieferanten die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu garantieren. Das Vorhaben liegt jedoch seit Monaten auf Eis. Hauptstreitpunkt in der Großen Koalition ist dem Vernehmen nach eine mögliche zivilrechtliche Haftung der Firmen.

Während Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Vorhaben vorantreiben, befürchten Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zu starke Belastung der Wirtschaft. Die Frage sei, ob und inwieweit man ein kleines mittelständisches Unternehmen in Haftung nehme für Dinge, die irgendwo auf der Welt vorgingen, erklärte Merkel bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Erst vor einer Woche hatte Minister Müller im Bundestag eine Entscheidung vor Weihnachten angemahnt. Diese Zielmarke wurde nun verfehlt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb ein Machtwort von Merkel...

Merkel versicherte, sie sei für ein solches Gesetz; dies sei im Koalitionsvertrag vereinbart. Dort sei aber von einer zusätzlichen zivilrechtlichen Haftung nicht die Rede, deswegen gebe es darüber Diskussionen. Mit Blick auf die SPD sagte die Kanzlerin, ein Lieferkettengesetz wäre ein wichtiger Schritt...

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