Der OECD Beschwerdemechanismus: Abhilfe oder Beihilfe?
Nicht ein schmutziges Bergbauprojekt, nicht ein gigantischer Stammbau, nein, ein Windenergieprojekt ist auf dem Land von Union Hidalgo geplant – es verspricht grüne Entwicklung und eine nachhaltige Wirtschaft.
Union Hidalgo ist eine indigene Gemeinde aus der Region Isthmus von Tehuantepec, in Oaxaca, Mexiko. Durch dieses und andere Windpark-Projekte sieht sie ihren territorialen Raum und auch ihren Handlungsspielraum als Zivilgesellschaft bedroht.
48% der Bevölkerung von Oaxaca sind indigen. Und der Isthmus ist eine der Regionen mit dem weltweit größten Potential für Windenergie. Der Fall von Union Hildalgo ist daher nicht der erste und wird sicher nicht der letzte in Mexiko sein, bei dem Erneuerbare-Energien-Projekte zu Konflikten und zur Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume (“shrinking spaces”) führen.
Das geplante Projekt wird von dem lokalen Tochterunternehmen des französischen Energieriesen EDF betrieben. Und das Problem ist, dass es Fakten schafft, ohne dass die betroffene Gemeinde informiert oder konsultiert worden wäre: Nachdem die Firma im Oktober 2016 den Zuschlag für den Windpark bekam, soll sie bereits Genehmigungen beantragt, eine Sozialverträglichkeitsstudie bei den Behörden eingereicht, diverse Besprechungen mit der Gemeindeverwaltung abgehalten und einzelne Landpachtverträge unterzeichnet haben.
Dass die Gemeinde vorher nicht konsultiert wurde, das ist (auch) gemeint mit dem sperrigen Begriff “Einschränkung zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume” oder “Shrinking Spaces”, ein Trend, den die neue Studie “Tricky Business” beschreibt, welche das Phänomen speziell in Ressourcenvorhaben (auch Landnutzung) untersucht. Demnach werden Handlungsspielräume nicht erst eingeschränkt, wenn Aktivist_innen bedroht, strigmatisiert oder inhaftiert werden – wie so oft in Mexico beklagt. Die Einschränkung beginnt viel früher, wenn die möglicherweise Betroffenen eines Projektes nicht von Anfang an beteiligt oder konsultiert werden.
Indigene Gruppen haben ein Menschenrecht auf Konsultation. Das sogenannte Recht auf freie und vorherige informierte Zustimmung ist in der Mexikanischen Verfassung verankert, wie auch in der UN-Deklaration über die Rechte indigener Völker und in der Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die beide in Mexiko gelten. Es unterfällt auch der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht der Unternehmen.
Konsultationsrechte sind wichtig für Menschen und Gruppen, deren Geschichte, Identität und kuturelle Existenz von dem Land und Territorium, auf dem sie über Generationen siedeln, abhängt.
Außerdem haben Konsultationen, auch aus Unternehmensperspektive, ein enormes Konfliktlösungspotential. Wie das UN Interagency Framework Team for Conflict Prevention es ausdrückt, „während die Konflikte zwischen Entwicklungszielen und den Werten lokaler Gemeinschaften echte Spannungen hervorrufen können, werden diese aber weit weniger wahrscheinlich in gewaltsame Konflikte eskalieren, wenn die Betroffenen in Entscheidungsprozessen mitbestimmen können“ [eig. Übersetzung der Autorin]
Zurück zu Union Hidalgo: Kann die Gemeinde mit einer angemessenen Konsultation rechnen? Während ProDESC – die Organisation, die die Gemeinde unterstützt – noch versuchte, etwas über die Pläne von EDF herauszufinden, und die Gemeinde noch darüber diskutierte, wie sie ihre Rechte geltend machen könnte, wurde Mexiko im September 2017 von mehreren Erdbeben mit einer Stärke bis zu 8.2 Punkten auf der Richterskala getroffen. Union Hidalgo wurde schwer in Mitleidenschaft gezogen. Heute sind noch immer viele Häuser zerstört, den Menschen mangelt es an Unterkunft, sauberem Wasser und Grundversorgung. Der Wiederaufbau geht schleppend bis gar nicht voran. Stattdessen drängen die Behörden nun plötzlich auf einen schnellen Konsultationsprozess für EDF’s Windparkprojekt.
Die Gemeinde fürchtet, dass das Unternehmen als “Gegenleistung” für eine Zustimmung zu ihrem Windpark Corporate-Social-Responsibility-Maßnahmen in Form von Wiederaufbau-Projekten anbieten könnte. Wiederaufbau ist eine Aufgabe und Pflicht des Staates. Die Menschen brauchen dringend Häuser, Wasser und Grundversorgung, der Staat aber hat über mehr als sechs Monate nicht geliefert. So könnten sich die Menschen praktisch gezwungen sehen, dem Windpark notgedrungen zuzustimmen. Ein “win-win” für Staat und Unternehmen, eine “freie” Konsultation aber wäre das nicht.
Dagegen wehrt sich Union Hidalgo. Die Gemeinde hat eine OECD-Beschwerde bei der französischen Nationalen Kontaktstelle (NKS), angesiedelt im französischen Wirtschaftsministerium, eingereicht. Ob die NKS es schaffen wird, eine Lösung des Konfliktes herbeiführen?
Zweifel tauchen auf, weil eine breite Koalititon französischer Organisationen vor wenigen Tagen einen Dringenden Appell an die NKS veröffentlicht hat. Nach jahrelangen Versuchen, das Beschwerdeverfahren konstruktiv zu nutzen, ist die Bilanz der Organisationen ernüchternd: Die NKS habe nur selten den Betroffenen von Menschenrechtsverstößen effektive Abhilfe geboten; zivilgesellschaftliche Vorschläge für Verbesserungen des Verfahrens seien ungehört geblieben. Wenn die NKS ihr Mandat erfüllen und ihren Prinzipien treu sein wolle, dann, so fordern die Organisationen, müsse die NKS in Beschwerdeverfahren unabhängige Untersuchungen unternehmen, einen transparenten Verfahrensverlauf und Zeitplan entwerfen, die volle Teilhabe aller Parteien sicherstellen, und die Umsetzung ihrer Empfehlungen überprüfen. Auch die Sicherstellung ihrer Unparteilichkeit wird gerade in dem Verfahren gegen EDF von besonderer Bedeutung sein, weil die französische Regierung mehr als 80% der Anteile an dem Unternehmen hält.
Mit der neuesten Beschwerde hat Union Hidalgo der französischen NKS eine Art Echtzeit-Labor angeboten, um auf den Dringenden Appell zu reagieren. Die NKS hat nun die Wahl, durch ein konkret verbessertes Verfahren für effektive Abhilfe zu sorgen oder durch ein “business-as-usual”-Verfahren quasi Beihilfe zu leisten zur weiteren Einschränkung des Handlungsspielraums der Gemeinde Union Hidalgo.