Deutschland: EU muss zu den Grundwerten des Green Deal stehen und Regulierungen nicht auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten aushöhlen, fordert Germanwatch
"Omnibus-Gesetzesvorschlag: EU muss zu den Grundwerten des Green Deal stehen," 26. Februar 2024
Germanwatch fordert die EU zu sinnvoller Vereinfachung auf, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten: Grundwerte des European Green Deal bewahren und Regulierung nicht auf Kosten von Umwelt und Menschenrechten unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus aushöhlen
Die EU-Kommission hat heute erste Gesetzesvorschläge unter der sogenannten „Omnibus-Initiative“ vorgelegt. Mit diesen Vorschlägen will die EU-Kommission eine Reihe von EU-Gesetzen vereinfachen – unter anderem die EU-Lieferkettenrichtlinie, die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), die EU-Taxonomie und den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch warnt davor, über eine „Vereinfachung“ der Rückabwicklung des European Green Deal Tür und Tor zu öffnen...
Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, unterstreicht: “Die EU-Lieferkettenrichtlinie hat das Potenzial, Millionen Menschen weltweit in ihren Rechten zu stärken und eine starke und resiliente europäische Wirtschaft zu etablieren. Sie stellt sicher, dass deren kurzfristiger Gewinn nicht zu Lasten künftiger Generationen und der Menschen im EU-Ausland geht. Mit der nun von der Kommission vorgeschlagenen Streichung nahezu aller Kontrollmechanismen würden vermutlich Menschenrechtsverletzungen folgenlos bleiben. Nicht zuletzt deshalb sprechen sich heute zahlreiche Entscheidungsträger und -trägerinnen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in einem öffentlichen Appell klar gegen den Omnibus-Vorschlag aus. Im Übrigen zeigt das deutsche Lieferkettengesetz bereits erste positive Wirkung für Menschen und Umwelt und bestätigt damit den Regelungsansatz.“...