"Sorgfaltspflichten für Unternehmen - und für den Gesetzgeber", 20 Nov 2018

Die Konzernverantwortungsinitiative drängt die Politik zur Antwort, ob und wie Unternehmen in der Schweiz rechtlich verpflichtet werden sollen, Menschenrechte zu respektieren...

[D]ie Frage der Respektierung von Menschenrechten durch Unternehmen [ist] jedoch keine rein rechtliche. Unabhängig von staatlichen Regulierungen tragen alle Wirtschaftsakteure eine moralische Verantwortung, Menschenrechte zu respektieren... 

Mitte Juni [ist] ein indirekter Gegenentwurf zur Initiative vom Nationalrat angenommen worden. Dieser hält mit Einschränkungen an der Haftungsregelung fest...

Im Hinblick auf die von den Uno-Leitprinzipien angestrebte Respektierung von Menschenrechten setzen sowohl die Initiative als auch der vom Nationalrat angenommene Gesetzesentwurf nicht zielführende Schwerpunkte. Die vom Nationalrat eingeführte Begrenzung entbindet sehr viele Unternehmen ohne triftigen ethischen Grund von der Wahrnehmung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht wiederum birgt das strenge, international nicht abgestimmte Haftungsregime der Initiative unabsehbare Rechtsrisiken für den Unternehmensstandort Schweiz. Die Initianten und das Parlament müssen ihre Positionen deshalb in ethischer und wirtschaftspolitischer Hinsicht sorgfältiger überprüfen...

Noch bleibt Zeit für Korrekturen... Korrekturen, die auch denen zugutekommen, um die es geht, den von Menschenrechtsverletzungen betroffenen Menschen im Ausland.