"Schwere Menschenrechtsverletzungen bei der Förderung von Kobalt- und Kupfererz"

Verstärkte Rohstoffförderung führt in der Demokratischen Republik Kongo zu rechtswidrigen Zwangsräumungen, Brandstiftung, Misshandlungen und sexualisierter Gewalt durch Sicherheitskräfte, so Amnesty International in einem heute erschienenen Bericht. Bergbauunternehmen und staatliche Behörden sollten unabhängige Untersuchungen einleiten und Betroffene entschädigen.

Die Ausweitung industrieller Kobalt- und Kupfererzminen in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) hat zu rechtswidrigen Zwangsräumungen, sexualisierter Gewalt, Brandstiftung und Misshandlung geführt. Im neuen Bericht "Powering Change or Business as Usual?" dokumentieren Amnesty International und die Nichtregierungsorganisation Initiative pour la Bonne Gouvernance et les Droits Humains (IBGDH) Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Bergbauprojekten multinationaler Unternehmen.

Kristina Hatas, Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, sagt:

"Die staatlich unterstützten rechtswidrigen Zwangsräumungen im Zuge der industriellen Förderung von Kupfer- und Kobalterz zerstören unzählige Leben. Viele Menschen in der Demokratischen Republik Kongo wurden in der Kolonial- und Postkolonialzeit grausam ausgebeutet und misshandelt. Bis heute werden ihre Rechte missachtet und Erträge aus lokalen Bodenschätzen werden ihnen vorenthalten. Rohstoffe aus der Demokratischen Republik Kongo spielen eine zentrale Rolle bei der Energiewende, aber Klimagerechtigkeit erfordert einen Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien, der die Menschenrechte achtet. Die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft darf nicht auf Kosten der Menschen vor Ort ausgetragen und ihre Rechte dürfen nicht mit Füßen getreten werden."

In Kolwezi in der Provinz Lualaba sind allein im Stadtteil Cité Gécamines rund 39.000 Menschen von der Zerstörung ihres Viertels betroffen, seit 2015 ein riesiger Kupfer- und Kobalterz-Tagebau den Betrieb wieder aufgenommen hat. Seitdem wurden hunderte Bewohner*innen aufgefordert, das Viertel zu verlassen oder mussten bereits umziehen. Die betroffenen Anwohner*innen wurden nicht angemessen konsultiert und die Pläne zur Erweiterung der Mine nicht veröffentlicht. Einige Anwohner*innen erfuhren erst, dass ihre Häuser abgerissen werden sollten, als diese mit roten Kreuzen markiert wurden.

Amnesty International hat dokumentiert, dass Armeeangehörige die Siedlung Mukumbi bei Kolwezi abgebrannt haben. Die nahegelegene Mine wird von Chemicals of Africa SA (Chemaf) betrieben, einer Tochtergesellschaft der Chemaf Resources Ltd. mit Hauptsitz in Dubai. Satellitenbilder belegen, dass Mukumbi mit seinen zuvor 400 Gebäuden – darunter eine Schule, eine Gesundheitseinrichtung und eine Kirche – bis zum 7. November 2016 komplett zerstört worden war.

In der Nähe von Kolwezi betreibt eine Tochtergesellschaft der Eurasian Resources Group (ERG), ein Konzern mit Sitz in Luxemburg, dessen größter Anteilseigner die Regierung von Kasachstan ist, die Aufbereitungsanlage Metalkol Roan Tailings Reclamation (RTR). 21 Landwirt*innen berichteten Amnesty International, dass Soldat*innen das Gebiet im Februar 2020 besetzt und ihre nahegelegenen Felder verwüstet haben. Die Landwirt*innen waren weder angemessen konsultiert noch informiert worden. Eine Frau schilderte, wie sie versuchte, ihre Ernte vor der Vernichtung einzufahren, als sie von drei Soldaten angegriffen und vergewaltigt wurde, während andere Soldaten zusahen.

Rechtswidrige Zwangsräumungen müssen aufhören

Amnesty International fordert die Behörden der DR Kongo auf, rechtswidrige Zwangsräumungen unverzüglich zu beenden und eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen. Sie müssen die nationalen Gesetze für Bergbau und Zwangsräumungen im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards weiter stärken und durchsetzen. Das Militär darf niemals an Zwangsräumungen beteiligt werden.

An die involvierten Unternehmen gerichtet fordert die Menschenrechtsorganisation, die festgestellten Missstände zu untersuchen, Wiedergutmachung bereitzustellen und weiteren Schaden zu verhindern.