EU-Abgeordnete stimmen für Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
Produkte aus Zwangsarbeit sollen in der Europäischen Union künftig verboten werden. Die Abgeordneten der Ausschüsse für Außen- und Innenhandel im Europaparlament stimmten am Montagabend in Straßburg für einen Entwurf, nach dem entsprechende Produkte an den EU-Grenzen aus dem Verkehr gezogen werden sollen.
"Zwangsarbeit ist eine schwere Menschenrechtsverletzung", erklärte die niederländische Berichterstatterin im Parlament, Samira Rafaela (Liberale). Das Verbot sei "unerlässlich", um Unternehmen den wirtschaftlichen Anreiz zu nehmen, "moderne Sklaverei" in ihrer Lieferkette zuzulassen, fügte sie hinzu.
Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission sollen demnach Untersuchungen einleiten, wenn sie in der Lieferkette eines Produktes Zwangsarbeit vermuten. Bestätigt sich der Verdacht, sollen Waren an den EU-Grenzen beschlagnahmt werden und vom europäischen Markt zurückgezogen werden.
Der Fokus liege auf Regionen mit staatlicher Zwangsarbeit, erklärte die Vorsitzende des Binnenmarkt-Ausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini (Grüne). Die Kommission soll dem Parlamentsvorschlag zufolge eine Liste von Regionen und Wirtschaftsbereichen erstellen, in denen das Risiko für Zwangsarbeit besonders hoch ist. Kommt ein Produkt aus einer solchen Region, soll sich die Beweislast umkehren. Unternehmen müssten dann nachweisen, dass es in ihrer Lieferkette keine Zwangsarbeit gibt...
2/7. The European Parliament’s Internal Market and International Trade Committees adopted their position yesterday on a proposed forced labour regulation, and have agreed to skip plenary and go straight to trilogue.
— Anti-Slavery International (@Anti_Slavery) October 17, 2023