EU-Länder einigen sich auf Gassparplan
26. Juli 2022
Die EU-Energieminister gaben am Dienstag (26. Juli) grünes Licht für einen Plan zur Reduzierung des Gasverbrauchs und zur Vorbereitung auf mögliche Unterbrechungen der russischen Gaslieferungen, nachdem sie sich mit der EU-Kommission einen Schlagabtausch darüber geliefert hatten, wer die verbindlichen Ziele umsetzen darf...
Der neue Text stieß auf breite Zustimmung: 26 der 27 Staaten stimmten dafür. Ungarn war das einzige Land, das sich gegen die Vereinbarung aussprach.
Nach dem angenommenen Text würde die Kommission immer noch die höchste Alarmstufe vorschlagen, die das verbindliche Ziel einleitet, aber die EU-Staaten würden dann darüber abstimmen, um es zu genehmigen.
Andererseits können mindestens fünf Staaten, die eine nationale Warnstufe ausgerufen haben, die EU-Kommission ersuchen, die EU-weite Warnstufe vorzulegen.
Weitere Änderungen betreffen Ausnahmen vom verbindlichen Ziel für Inselstaaten wie Irland und Malta, die nicht an das EU-Gasnetz angeschlossen sind...
Das Treffen findet nur einen Tag nach der Ankündigung von Gazprom statt, die Gaslieferungen nach Deutschland weiter zu drosseln, was neue Sorgen um die Energiesicherheit in Europa aufkommen lässt.
Die Ankündigung von Gazprom unterstreicht „einmal mehr, dass wir jederzeit auf mögliche Lieferkürzungen aus Russland vorbereitet sein müssen“, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson...
Angesichts der zunehmenden Kürzung der russischen Gaslieferungen richten sich viele Augen auf Deutschland, das in hohem Maße von russischem Gas abhängig ist und jahrelang seine Gasverbindungen zu Russland ausgebaut hat. Dazu gehört auch der Bau von Nord Stream 2, der bei Berlins östlichen Nachbarn auf Kritik stieß...
Unterdessen begrüßte von der Leyen die Einigung und sagte: „Indem wir gemeinsam handeln, um die Nachfrage nach Gas zu reduzieren, und dabei alle relevanten nationalen Besonderheiten berücksichtigen, hat die EU eine solide Grundlage für die unerlässliche Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten angesichts der Energieerpressung durch Putin gesichert.“
Einige Länder wollen noch weiter gehen, wenn es um russisches Gas geht: Der polnische und der estnische Minister wiederholten beide die Forderung nach einem vollständigen Importstopp...