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NAP-Monitoring: Laut finaler Erhebung erfüllen nur 13-17% der teilnehmenden Unternehmen die NAP-Anforderungen

Bundestag in Berlin, Germany

Beim Monitoring des Nationalen Aktionsplans (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte geht es um die Frage, ob mindestens 50% der in Deutschland ansässigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht aus dem NAP erfüllen. Laut Koalitionsvereinbarung zur NAP-Umsetzung wird die Bundesregierung andernfalls gesetzlich tätig.

Ein am 10. Juli 2019 veröffentlicher Zwischenbericht enthielt den Fragebogen für die Erhebungsphase 2019 und spezifizierte das Bewertungssystem. In einer am 18. Juli 2019 veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme äußerten CorA, VENRO, das Forum Menschenrechte und der DGB Kritik u.a. an zusätzlichen Bewertungsgruppen und der vorerst fehlenden Berücksichtigung von "Non-Responders". Befürchtet wurde eine Abschwächung bzw. Verzögerung der Überprüfung v.a. auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums.

Am 29. Juli 2019 erhielten rund 1.800 Unternehmen ein Anschreiben mit der Bitte um Teilnahme an der Erhebung 2019 (später ausgeweitet auf 3.000 Unternehmen), der rund 400 Unternehmen nachkamen. Der zweite Zwischenbericht vom Februar 2020 erläuterte die Befunde und methodische Apeskte. Das zentrale Ergebnis: nur 17-19% der Unternehmen konnten zeigen, dass sie die Anforderungen des NAP an die menschenrechtliche Sorgfalt angemessen umsetzen.

Am 2. März 2020 begann die abschließende - entscheidende - quantitative Monitoring-Erhebung, für die es 455 gültige Unternehmensantworten gab. Am 11. August wurden der Bundesregierung die Ergebnisse der Befragung 2020 präsentiert: Demnach erfüllen 13 bis 17% der Unternehmen die NAP-Anforderungen vollständig.

Bereits auf Grundlage vorläufiger Ergebnisse hatten die Bundesminister Heil und Müller angekündigt, dass nun der Koalitionsvertrag für ein Lieferkettengesetz greife. Mittlerweile unterstützt auch Bundeskanzlerin Merkel die Arbeit an einem Gesetz.

Weitere Informationen einschließlich der Zwischenberichte und NGO-Stellungnahmen finden Sie untenstehend.

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