LkSG: Verbindliche Mindeststandards zeigen Wirkung gegen Ausbeutung und Umweltzerstörung
"Der Globale Süden bezahlt’s", 22. Januar 2026
Vor wenigen Tagen hat der Bundestag über die Abschwächung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes beraten. Während die AfD die Abschaffung forderte, will die CDU »nur« noch die Berichtspflichten aussetzen und den Sanktionskatalog erheblich einschränken. Sie ist damit Teil des politischen Backlashs, den wir auch auf EU-Ebene beobachten können...
...Die Textilfabrikkatastrophen von Ali Enterprises in Pakistan und Rana Plaza in Bangladesch sowie der Bruch des Brumadinho-Staudamms in Brasilien stehen exemplarisch für diese Praxis. Die eskalierende Klimakrise macht deutlich, dass ein ungebremstes Weiter-so nicht nur ungerecht, sondern existenzgefährdend ist. Genau hier setzten die Lieferkettengesetze an. Sie stellen erstmals klar, dass Unternehmen Verantwortung für die sozialen, menschenrechtlichen und umweltbezogenen Folgen ihrer Produktionsketten tragen...
Seit 2023 haben Betroffene und zivilgesellschaftliche Organisationen versucht, ihre Rechte mithilfe des LkSG durchzusetzen. Arbeiter*innen auf Bananenplantagen in Costa Rica reichten Beschwerde gegen Aldi Süd ein und konnten durchsetzen, dass ihnen ausstehende Löhne nachgezahlt wurden. Auch streikende Lkw-Fahrer aus Georgien und Usbekistan erreichten in Hessen nach einem entschiedenen Eingreifen des BAFA die Auszahlung ausstehender Gehälter. Diese Erfolge sind politisch bedeutsam. Sie widerlegen das Argument, Lieferkettengesetze seien wirkungslos oder lediglich bürokratische Belastungen.
...Sobald verbindliche Regeln drohen, die Haftung begründen, Einkaufspraktiken verändern oder Kosten internalisieren, formiert sich entschlossener Widerstand. Für Betroffene wird es dadurch nicht leichter, ihre Ansprüche geltend zu machen. Vielmehr wird es mehr politischen Druck, längere Verfahren und stärkere rechtliche Auseinandersetzungen benötigen, um Unternehmen zu wirksamen Abhilfemaßnahmen zu bewegen.
Trotz aller Verschlechterungen bleibt von der CSDDD mehr als eine leere Hülle. Einige Bestimmungen gehen über das deutsche LkSG hinaus. Unternehmen müssen ihre Sorgfaltspflichten stärker nach Schwere und Wahrscheinlichkeit der Risiken ausrichten, statt sich pauschal auf direkte Zulieferer zu beschränken...
Das Argument, es schwäche den Handel und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit, ist ebenso vertraut wie kurzsichtig. Ein wirksames Lieferkettengesetz ist mitnichten ein naives Heile-Welt-Gesetz, sondern setzt verbindliche Mindeststandards unter Bedingungen kapitalistischer Konkurrenz und greift dort ein, wo Marktmechanismen systematisch zu Ausbeutung und Naturzerstörung führen. Davon profitieren nicht nur Menschen und natürliche Lebensgrundlagen, sondern auch Märkte, die auf soziale Stabilität, Rechtssicherheit und berechenbare Verhältnisse angewiesen sind. Der Kampf um soziale und menschenrechtliche Mindeststandards entlang globaler Lieferketten ist damit kein kapitalistischer Standortnachteil, sondern ein zentraler Konflikt um die Zukunft der sozialen Demokratie.