Im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag kündigen SPD und Union eine erhebliche Abschwächung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes an. Dazu erklärt Heike Drillisch von der Initiative Lieferkettengesetz:

„Mit großem Entsetzen reagieren wir auf die Pläne im Koalitionsvertrag, dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz die Zähne zu ziehen. Durch die geplante Abschaffung von Sanktionen und Berichtspflichten würde das Lieferkettengesetz bis zur Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie praktisch wirkungslos.

Dies wäre ein massiver Rückschritt für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt entlang globaler Lieferketten – und sendet ein fatales Signal an die vielen Unternehmen, die die Regelungen bereits erfolgreich umsetzen. Bereits in der vergleichsweise kurzen Zeit von zwei Jahren hat das deutsche Lieferkettengesetz zu strukturellen Verbesserungen geführt.

Wir fordern die Mitglieder des Bundestages auf, sich klar zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu bekennen und die Abschwächung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes nicht mitzutragen. Die Bundesregierung muss das deutsche Gesetz wirksam umsetzen und in der EU für den Erhalt der EU-Lieferkettenrichtlinie eintreten.“