SPD-Gruppen fordern sozialdemokratische Fraktionen in Bundestag & EU-Parlament auf, sich für starke Lieferkettengesetze einzusetzen
'Erhalt starker Lieferkettengesetze für gute Arbeit weltweit'
...Auf europäischer Ebene ist es in der gegenwärtigen Phase der Trilog-Verhandlungen fundamental wichtig sicherzustellen, dass die CSDDD weiterhin die Grundsätze von Verantwortung, Fairness und Solidarität wahrt, um Menschenrechte und die Umwelt weltweit zu schützen. Auch der Pfad der Abschwächung des LkSG, auf den sich unsere Partei mit der CDU/CSU geeinigt hat, muss konstruktiv-kritisch begleitet werden. Beispielsweise darf die Aussetzung der Berichtspflicht nicht dazu führen, dass der Staat bei allen Verstößen wegschaut... In einem funktionierenden Rechtsstaat muss geltendes Recht auch durchgesetzt werden. Im Folgenden heben wir einige Punkte hervor, die unserer Meinung nach wesentlich sind, um ein hohes Maß an Ambitionen im Bereich Menschenrechte und Umweltstandards aufrechtzuerhalten:
1.) Ausrichtung an sozialdemokratischen Werten
...Wir wissen, dass die Diskussionen in Brüssel und Berlin komplex und politisch heikel sind. Doch genau bei diesem Thema kann die SPD Führungsstärke beweisen – indem sie soziale Gerechtigkeit mit verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik verbindet...
2.) Aufrechterhaltung eines starken Anwendungsbereichs
Die CSDDD muss für alle großen Unternehmen und für Unternehmen in Hochrisikosektoren gelten. Eine Verengung des Anwendungsbereichs würde gerade die Branchen ausschließen, in denen die Sorgfaltspflicht am dringendsten erforderlich ist, und gleichzeitig unfaire Wettbewerbsvorteile für weniger verantwortungsbewusste Akteure schaffen. Eine Anhebung der Schwellenwerte auf mindestens 5.000 Mitarbeiter*innen würde große Teile der Unternehmen von den Pflichten ausnehmen und die effektive Bekämpfung von Ausbeutung einschränken...
3.) Zivilrechtliche Haftung als Eckpfeiler der Rechenschaftspflicht
Eine wirksame Sorgfaltspflicht setzt die Möglichkeit des Rechtswegs voraus. Ohne sinnvolle zivilrechtliche Haftungsregelungen werden Betroffene von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden ohne Abhilfe bleiben und verantwortungsloses unternehmerisches Handeln zum Wettbewerbsvorteil. Soweit hier in den Verhandlungen noch Spielräume bestehen, sollte die zivilrechtliche Haftung verteidigt werden.
4.) Abdeckung der Lieferkette über direkte Lieferanten hinaus und risikobasierten Ansatz sicherstellen
Menschenrechts- und Umweltrisiken treten oft tief in der Lieferkette auf. Die Richtlinie sollte daher die Sorgfaltspflichten für die ganze Lieferkette sicherstellen und den risikobasierten Ansatz verfolgen, welcher Unternehmen eine Priorisierung der schwerwiegendster Risiken erlaubt. Viele Unternehmen bewältigen diese Anforderungen bereits effektiv; der EU-Rahmen sollte diese bewährten Verfahren widerspiegeln und stärken. Unternehmen muss es dabei möglich sein, die zur Umsetzung nötigen Informationen von ihren Lieferanten zu erfragen. Der risikobasierte Ansatz und die Verantwortung über Tier-1-Lieferanten hinaus sind unbedingt zu erhalten.
5.) Unterstützung von Unternehmen (insbesondere KMU) und praxiserprobte Umsetzung
Ehrgeiz muss mit Unterstützung einhergehen. Kleine und mittelständische Unternehmen sollten praktische Anleitungen, Vorlagen und gemeinsame Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, die ihnen bei der Einhaltung helfen...
6.) Das deutsche LkSG entschlossen umsetzen
Das LkSG muss weiter entschlossen durchgesetzt werden, um nicht die Unternehmen zu bestrafen, die rechtstreu agieren. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) muss die Ressourcen und rechtlichen Handlungsmöglichkeiten behalten, um durch effektive Kontrolle sicherzustellen, dass Unternehmen sich durch Missachtung der Pflichten keine ungerechtfertigten Vorteile verschaffen...