4 September 2019

Die Rechtskommission des Ständerates hat sich erneut für einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVi) ausgesprochen. Zentral dabei ist die Forderung, dass Schweizer Unternehmen für Tochterunternehmen haften müssen, wenn diese im Ausland gegen Menschenrechte und Umweltauflagen verstossen.

Der Entscheid fiel mit 8 zu 5 Stimmen...

Einen neuen Vorschlag bringt die Kommission aber ein: Sie beantragt, ein Sonderschlichtungsverfahren einzuführen. Damit sollen Streitigkeiten, die sich aus der zivilrechtlichen Haftung ergeben, beigelegt werden.

Mit dem Schlichtungsverfahren will die Kommission den Zugang zu den Gerichten einschränken und eine Zunahme der Gerichtsverfahren verhindern. Als zuständige Schlichtungsstelle schlägt sie den Nationalen Kontaktpunkt für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen vor...