Überblick: "Wie die EU den Green Deal schwächt"
"Tschüss Klimaschutz? Wie die EU den Green Deal schwächt", 10. Dezember 2025
...Mit dem EU Green Deal will die EU seit 2019 ihre Industrien schrittweise effizienter und bis 2050 klimaneutral machen. Doch das Programm steht massiv unter Druck und wird zunehmend ausgehöhlt. Nicht zuletzt durch die konservative Gruppe der EVP im EU-Parlament, die sich Mehrheiten mit Hilfe rechtsextremer Parteien verschafft.
Die Beschlüsse werden aktuell immer weiter aufgeweicht, die Umsetzung von Maßnahmen verschoben oder teils ganz zurückgenommen...
Zwei zentrale Instrumente des Green Deals sind die Berichtspflichten von Unternehmen über den eigenen ökologischen Fußabdruck sowie das EU-Lieferkettengesetz. Die Unternehmen sind damit verpflichtet, über ihren sozialen und ökologischen Fußabdruck zu berichten. Das soll die Vergleichbarkeit sicherstellen und Verantwortlichkeiten sichtbar machen...
Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte im Vorfeld gewarnt, dass durch den Wegfall dieser Berichte eine regulatorischen Schieflage entstehen könnte. In einem Schreiben an die Kommission betonte sie, der Klimawandel habe "tiefgreifende Auswirkungen auf die Preisstabilität" und erfordere eine ausreichend belastbare Datenbasis zur Steuerung der finanziellen Risiken...
Auch beim Lieferkettengesetz gib es durch die Verabschiedung des sogenannten Vereinfachungspakets nun abgeschwächte Regeln... Die Firmen sollten entlang der gesamten Lieferkette dazu verpflichtet werden, Menschen- und Umweltverletzungen zu erkennen, einzudämmen und zu beenden. Dieses Ziel wurde nun deutlich aufgeweicht. Die Regeln gelten jetzt nur noch für multinationale Unternehmen mit über 5000 Mitarbeitern und einem Umsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro. Opfer von Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette haben außerdem kein Recht zu klagen. Und Die Konzerne müssen jetzt auch keine eigenen Klimastrategien mehr vorweisen, wie ursprünglich vorgesehen...
Produkte wie Tee, Kaffee, Soja und Rindfleisch sollten in der EU nur verkauft werden dürfen, wenn für ihre Produktion nachweislich keine Wälder gerodet wurden...Darauf hatten sich die die 27 EU-Mitgliedsstaaten bereits 2023 geeinigt. Der Start der neuen Regeln wird auf Ende 2026 verschoben. Außerdem sollen in Zukunft auch deutlich weniger Firmen nachweisen müssen, ob ihre Produkte ohne Abholzung hergestellt werden...