Germanwatch | Omnibusvorschlag ist Deregulierung statt Entbürokratisierung
"Deregulierung statt Entbürokratisierung," 5. März 2025
Eine Analyse der EU-Omnibus-Vorschläge für die Lieferkettenrichtlinie (CSDDD)
Über Wochen war kaum etwas nach außen gedrungen von den Vorschlägen des für „Bürokratieabbau“ zuständigen EU-Kommissars Dombrovskis für die erste der sogenannten Omnibus-Initiativen... Wie aber sind die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge inhaltlich zu bewerten? In einem zweiteiligen Blogbeitrag analysiert Germanwatch, ob die angekündigten Änderungen der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD), Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) und Taxonomie-Verordnung das angekündigte Ziel der „Vereinfachung“ erfüllen... In diesem ersten Teil widmen wir uns der CSDDD...
Der Tier-1-Irrweg
Statt wie bislang vorgesehen den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte folgend konsequent auf einen risikobasierten Ansatz zu setzen, der es Unternehmen erlaubt, je nach Schwere der vermuteten menschenrechtlichen Risiken oder Auswirkungen ihre Maßnahmen zu priorisieren, soll nun der Fokus, ebenso wie beim LkSG, auf den unmittelbaren Zulieferern (der sogenannte tier 1) liegen.
Ein solcher Ansatz geht nicht nur auf Kosten der Betroffenen in den Lieferketten... Er verleitet auch zu einer Fehlanwendung des Gesetzes...
Zurück zur Freiwilligkeit?
Der vielleicht radikalste Vorschlag der EU-Kommission betrifft die Durchsetzung und Kontrolle der Einhaltung der CSDDD-Pflichten. Er sieht vor, die auf EU-Ebene geregelte zivilrechtliche Haftung gänzlich zu streichen. Zudem sollen die verbindlichen Vorgaben für behördliche Bußgelder bei Verstößen wegfallen... Dieser Logik folgt auch ein weiterer fataler Omnibus-Vorschlag: Die vorgesehenen 1,5-Grad-kompatiblen Klima-Transitionspläne sollen künftig nicht mehr explizit verpflichtend umgesetzt werden müssen...
Ziel der Entlastung von KMU rückt in den Hintergrund
Im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion zu (angeblichen oder tatsächlichen) Belastungen durch das Lieferkettengesetz stehen immer wieder die praktischen Probleme kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Von den vielen von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen an der CSDDD betrifft allerdings nur eine unmittelbar KMU: Informationsabfragen an Geschäftspartner mit weniger als 500 Mitarbeitenden sollen inhaltlich nicht mehr über die eigens für KMU konzipierten, freiwilligen VSME-Standards hinausgehen dürfen...
Das Ergebnis schlecht beratener und aktionistischer Politik
In der Gesamtschau des Omnibus-Vorschlags zur CSDDD ergibt sich ein verheerendes Bild... Die Folge ist eine EU-Lieferkettenrichtlinie, die droht, weitgehend wirkungslos zu werden. Es wird nun darauf ankommen, wie viel Gegenwind die Kommission aus Parlament und Ministerrat entgegenschlägt. Die S&D-Fraktion hat bereits ihren Widerstand angekündigt, zahlreiche SPD- und Grünen-Politiker:innen haben gemeinsam mit Führungskräften aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft einen Appell gegen die Abschwächung der CSDDD unterzeichnet...