"Misereor zu Koalitionsvertrag", 9. April 2025

Zum Abschuss der Koalitionsgespräche haben CDU, CSU und SPD heute den Koalitionsvertrag und damit auch die Regierungspläne zum Thema „BMZ und Entwicklungszusammenarbeit“ für die kommende Legislaturperiode vorgelegt...

Zugleich kritisiert Andreas Frick [Hauptgeschäftsführer von Misereor] die Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes durch die Abschaffung von Berichtspflichten und von Sanktionen gegen Verstöße: „Die geplante Abschwächung des Lieferkettengesetzes wäre ein Rückschlag für alle Näherinnen, Plantagenarbeiter, indigenen Gemeinschaften und Kindern, die eventuell auch unter direkter oder indirekter Beteiligung deutscher Unternehmen ausgebeutet, vertrieben oder unterdrückt werden. Wie jedes andere Gesetz braucht auch das Lieferkettengesetz Sanktionsmöglichkeiten um seine Wirkung erzielen zu können, Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen und sie zu beenden. Wir fordern die Bundesregierung eindringlich auf, das deutsche Lieferkettengesetz wirksam umzusetzen und sich in der EU für den Erhalt einer starken europäischen Lieferkettenrichtlinie einzusetzen.“