Beim Vorhaben Urbane Mitte Süd hängt es: Die SPD hat Probleme mit dem Bebauungsplan. Scheitern könnte die Klage der Investorin gegen einen Kritiker.

Das Bauvorhaben „Urbane Mitte“ am Rand des Gleisdreieck-Parks ist seit Jahren umkämpft. Sieben bis zu 90 Meter hohe Bürotürme sollen hier gebaut werden. Ginge es nach dem Senat, sollten zumindest die Pläne für den südlichen Teil des Baufelds längst final genehmigt sein. Doch Teile der SPD-Fraktion hadern damit, dass die bisherige Planung kein Wohnen vorsieht. Gibt es hier keine Einigkeit, gibt es auch erst einmal kein Baurecht. Gleichzeitig überzieht die Investorin des Projekts Kri­ti­ke­r:in­nen mit Unterlassungsklagen. Zumindest hier ist eine erste Entscheidung bald absehbar. [...]

Das bestärkt die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck in ihrer Forderung, das Baufeld noch einmal komplett neu zu planen. Sie kritisiert seit Jahren, dass sich das Bauvorhaben nicht nach den Bedürfnissen der Bevölkerung richte. Stattdessen würden einzig die Wünsche der Investoren berücksichtigt.

Als Mitglied der Gruppe informiert der Anwohner Matthias Bauer auf seinem Blog detailliert, warum die Bür­ge­r:in­nen­i­n­i­ta­ti­ve das Vorhaben ablehnt. Kritisiert werden negative Auswirkungen auf Klima-, Natur-, Arten- und Denkmalschutz sowie mögliche Bodenspekulationen. Derzeit klagt die Investorin Urbane Mitte Besitz gegen Bauer und die Initiative auf Unterlassung.

Die Verhandlung gegen Bauer fand Mitte Oktober vor dem Landgericht statt. Konkret geht es um einen Blog-Beitrag aus dem September 2024: Dort wird ein Flugblatt zusammengefasst, das mehrere Kritikpunkte am Bauvorhaben aufzählt. Außerdem beanstandet wird ein im Blog wiedergegebenes Zitat aus dem Gutachten von Anwalt Beckmann. Es legt nahe, dass die Urbane Mitte Besitz angekündigt habe, besagten Ausgleichsmechanismus anwenden zu wollen.

Nicht die erste Unterlassungsklage

Es ist nicht das erste Mal, dass die Investorin gegen dieses Zitat vorgeht. Auch gegen Jörg Beckmann bemüht sie eine Unterlassungsklage. „Dass auf Grundlage des Äußerungsrechts gegen mich vorgegangen wird, habe ich auch noch nicht erlebt“, sagt Beckmann der taz. Bereits drei Verfahren in diesem Fall seien zu seinen Gunsten entschieden worden. Doch das Unternehmen ist ausdauernd: Laut Beckmann steht Anfang kommenden Jahres ein viertes Verfahren an. Dazu äußern wollte sich die Urbane Mitte Besitz auf taz-Anfrage nicht.

Sie wird wohl auch im Fall Bauer eine Niederlage einstecken müssen: Die Richterin führte im Prozess aus, dass sie den betreffenden Blogpost größtenteils von der Meinungsfreiheit gedeckt sieht. Das Urteil soll am Freitag bekanntgegeben werden. Der Anwalt des Unternehmens hat bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage Berufung vor dem Kammergericht einzulegen.

Für Bauer bedeutete schon das aktuelle Verfahren viel Stress: „Der Prozess hat mich Zeit und Nerven gekostet“, sagt er der taz. Zudem kommt der Prozess für die Ak­ti­vis­t:in­nen zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Eigentlich wollen sie ihre Kräfte gerade darauf bündeln, die Fraktionen im Abgeordnetenhaus doch noch von ihrer Kritik am Bauprojekt zu überzeugen, praktisch im allerletzten Moment. Mit mehreren von ihnen haben sie sich in letzter Zeit getroffen. [...]

Die Forderungen der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck hat sich Mathias Schulz angehört. Den Wunsch nach kompletter Neuplanung hält er nicht für ausreichend durchdacht. „Gar nicht bauen kann auch nicht die Lösung sein“, sagt er. Das Vorgehen der Investorin gegen Bauer und die Initiative verurteilt er jedoch deutlich: „Wer Projekte dieser Größe plant, muss auch zivilgesellschaftlichen Widerstand aushalten können.“