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文章

2019年8月28日

作者:
Jan Jirát, Die Wochenzeitung

"Die Panikreaktion" [media report - in German]

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...Das Zusammenspiel von Bundesrat und den beiden Wirtschaftsverbänden ist beileibe kein Zufall. Die Nähe zeigte sich etwa jüngst in einem Lobbyschreiben der beiden selbsternannten «führenden Wirtschaftsdachverbände» vom 8. August 2019 an die Rechtskommission des Ständerats, das der WOZ vorliegt...

Letztlich ist das durchschaubare Manöver des Bundesrats und der beiden Wirtschaftsverbände eine Panikreaktion auf die Mitte Juni getroffene Entscheidung des bürgerlich dominierten Nationalrats, auf dem indirekten Gegenvorschlag zu beharren...

Hinzu kommt, dass «die Wirtschaft» keineswegs geschlossen gegen die Kovi respektive den indirekten Gegenvorschlag ist. Namhafte Verbände wie die IG Detailhandel Schweiz (in der Unternehmen wie die Migros und Coop vertreten sind) oder der Westschweizer Verband Groupement des Entreprises Multinationales unterstützen den indirekten Gegenvorschlag...

Unweigerlich stellt sich angesichts dieser Ausgangslage die Frage, weshalb die beiden Wirtschaftsverbände so kompromisslos an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Haftungsregeln festhalten...

Florian Wettstein ist Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen und Mitglied des Kovi-Komitees... Wettstein sagt: «Mich stört, dass in der Debatte die Sorgfaltspflicht kaum thematisiert wird. Wenn ein Konzern diese nämlich ernst nimmt, ist sie ein sinnvolles und hilfreiches Instrument: Wer bei Klagen eine angemessene Sorgfalt beweisen kann, wird nicht haften»...

«Der internationale Trend zeigt eindeutig, dass eine verbindliche Sorgfaltsprüfungspflicht und damit einhergehende Haftungsregeln zunehmend Standard werden dürften...»

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