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2018年12月14日

作者:
Süddeutsche Zeitung

Kritik am Gesetz zur Stärkung der Rechte von Schlachthof-Arbeitern

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"Schlachthof-Kontrollen nehmen rapide ab", 13 Dezember 2018

Mit der Armee von Lohnarbeitern ist das reiche Deutschland zum Billigland für Schlachter geworden. Die Arbeitsbedingungen sind nach Ansicht von Experten oft miserabel [...], teils sklavenähnlich...

Eigentlich sollte ein Gesetz die Probleme eindämmen. Mitte des vergangenen Jahres hatte der Bundestag die Rechte von Arbeitern in Schlachthöfen gestärkt - aus Angst vor dem Widerstand der Branche in einer Nacht- und Nebelaktion. Die Industrie konnte sich demnach bei Verstößen gegen Arbeitsgesetze nicht mehr auf Subunternehmer berufen. Sie sollte selbst haften. Die zuständige Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) sprach von einem Meilenstein...

Doch nun macht sich Ernüchterung breit... Die nötigen Kontrollen haben mit dem Gesetz nicht etwa stark zu-, sondern sogar rapide abgenommen...

Mehr Verstöße, weniger Kontrollen? Mit dem Gesetz hatte die Politik gerade härteres Durchgreifen signalisiert und gezeigt, dass eine freiwillige Selbstverpflichtung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen [...] nicht ausreicht... Mit dem Gesetz führte die Bundesregierung dann eine sogenannte Generalunternehmerhaftung ein: Zahlt ein Subunternehmer seinen Schlachtern weniger Lohn, als ihnen zusteht, wird dafür der Schlachthofbetreiber verantwortlich gemacht. Damit soll in der Verantwortung bleiben, wer Arbeit auslagert...

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