EU: Allianz aus US-Ölkonzernen u.a. soll laut Auswertung geleakter Dokumente systematisch an Aushöhlung der CSDDD gearbeitet haben
[Inoffizielle Übersetzung des Business and Human Rights Centre]
Geleakte Dokumente zeigen, wie ein Bündnis aus elf großen multinationalen Unternehmen daran gearbeitet hat, das Vorzeige-Gesetz der EU zu Menschenrechten und Klima, die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), zu untergraben. Die überwiegend in den USA ansässige Koalition, die sich selbst „Competitiveness Roundtable“ nennt, richtete ihre Einflussnahme auf sämtliche EU-Institutionen, Regierungen in den Hauptstädten Europas sowie auf die Trump-Administration und andere Nicht-EU-Regierungen, um eigene Interessen durchzusetzen. Angesichts der bevorstehenden Pläne europäischer Gesetzgeber, die CSDDD auf Kosten von Menschenrechten und Klima vollständig abzuschwächen, macht diese Recherche die Verletzlichkeit der europäischen Demokratie weiter deutlich.
Wichtige Erkenntnisse
- Geleakte Dokumente zeigen, wie ein Bündnis aus elf Unternehmen, darunter Chevron, ExxonMobil und Koch, Inc., unter dem Deckmantel eines „Competitiveness Roundtable“ daran gearbeitet hat, die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) entweder vollständig zu verhindern oder massiv abzuschwächen.
- Die Unternehmen, von denen die meisten in den USA ansässig und im Fossilenergie-Sektor tätig sind, hatten das Ziel, im Rat nach dem Prinzip „teilen und herrschen“ vorzugehen, „störrische“ Abteilungen der Europäischen Kommission zu umgehen und die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament „so weit wie möglich auf die Seite der rechten Parteien zu ziehen“.
- Chevron und ExxonMobil waren dafür verantwortlich, Druck aus Nicht-EU-Ländern gegen die CSDDD zu mobilisieren. Die Roundtable-Unternehmen bemühten sich, die CSDDD weit oben auf die Agenda der US-EU-Handelsverhandlungen zu setzen und weitere Länder gegen die CSDDD zu mobilisieren, um den US-Einfluss zu verschleiern.
- Die Roundtable-Unternehmen beauftragten die TEHA Group – einen Thinktank –, einen Forschungsbericht zu erstellen und eine Veranstaltung zur Wettbewerbsfähigkeit der EU zu organisieren, die die Position des Roundtable widerspiegelte und Zweifel an der wirtschaftlichen Bewertung der CSDDD durch die Europäische Kommission säte. [...]