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"Die Einhaltung unserer unternehmerischen Sorgfaltspflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat für uns höchste Priorität. Um diese zu gewährleisten, hat HUGO BOSS ein umfassendes Risikomanagementsystem implementiert. Wir begrüßen gesetzliche Regelungen für einen fairen Wettbewerb in Europa, da sie zu einheitlichen Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer führen. In dem Zusammenhang ist es unerlässlich, auf eine gesunde Balance zwischen Bürokratie und effektiven Regelungen im Sinne der Zielerreichung zu achten."
In einem Statement fordern kleine und mittlere deutsche Unternehmen (KMU) eine Anpassung des Lieferkettengesetzes an die 2024 beschlossenen europäischen Regelungen, um Rechtssicherheit zu gewährleisten, unnötige Belastungen zu vermeiden und Menschenrechts- sowie Umweltschutz effektiv umzusetzen.
Im ersten Teil eines zweiteiligen Blogbeitrags analysiert Finn Schufft (Germanwatch) die angekündigten Änderungen der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und ob diese das angekündigte Ziel der "Vereinfachung" erfüllen.
Germanwatch warnt, dass die geplante Vereinfachung von EU-Gesetzen unter der Omnibus-Initiative die Grundwerte des European Green Deal gefährden und den Schutz von Umwelt sowie Menschenrechten aushöhlen könnte.
In einem Appell sprechen sich 77 Politiker*innen, Unternehmen, Ökonom*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen für den Schutz der EU-Lieferkettenrichtlinie aus.
Das neue Briefing der Initiative Lieferkettengesetz zeigt, dass deutsche, französische und italienische Wirtschaftsverbände eine umfassende Streichliste vorgelegt haben, welche die EU-Lieferkettenrichtlinie vollständig aushöhlen und wirkungslos machen würde.
Viel vom aktuellen Narrativ angeblich überbordender Bürokratie und der Kritik an Nachhaltigkeitsberichterstattung gehen auf einen "deutschen Sonderweg" bei der Umsetzung zurück, so Germanwatch: Unternehmen und Wirtschaftsprüfungen scheuten davor zurück, das Prinzip der Wesentlichkeit ernst zu nehmen und ihre Berichte auf Auswirkungen, Risiken und Chancen zu beschränken, die für ihre Geschäftsfelder einschlägig sind.
In der Pressemitteilung der Initiative heißt es u.a.: "Es mehren sich... die Zeichen, dass Teile der EU-Kommission unter dem Deckmantel der ‘Vereinfachung’ einen radikalen Abbau von Menschenrechts- und Umweltschutzregeln anstreben. Wir warnen davor, in diesem Zusammenhang den Regelungsumfang des EU-Lieferkettengesetzes – und damit dessen Wirksamkeit – abzuschwächen."
Klassische „command and control“-Regulierung wäre für komplexe Kontexte entlang Lieferketten kaum praktikabel und in John Ruggies Augen für Unternehmen zu rigide, so die Autoren. Auf genau eine solche Ausgestaltung liefe es aber ironischerweise hinaus, wenn der Ruf von Unternehmen nach einer „schlanken“ und „für den Adressaten rechtssicheren“ Regelung erfüllt würde.
Die über 50 Mitgliedsorganisationen des FORUM MENSCHENRECHTE fordern in 74 Analysen zu verschiedenen Länder und Themen u.a. die konsequente Umsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes & die ambitionierte Transposition der EU-Lieferkettenrichtlinie. Außerdem wird bspw. das Stopp des Grünen Wasserstoffprojektes in Namibia und bei der Bekämpfung der Klimakrise auch Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen.
Das besondere Format der Branchendialoge hat in den vergangenen fünf Jahren einige positive Wirkungen hervorgebracht – in der Gesamtschau ist die zivilgesellschaftliche Bilanz aber durchwachsen. Zu diesem Schluss kommen an den Branchendialogen beteiligte NGOs in einem neuen Hintergrundpapier. Versuche von Unternehmen, ihre Aktivitäten in den Branchendialogen als Stakeholder Engagement darzustellen, seien vor dem Hintergrund der EU-Lieferkettenrichtlinie CSDDD kritisch zu betrachten.
Über 100 (Stand 22. Mai) große Unternehmen, KMU und Netzwerke, darunter Maersk, Aldi Süd Holding, Cisco, Nokia, H&M Group, Scania und Ritter Sport, haben sich im Zuge der finalen formalen Annahmephase zusammengeschlossen, um sich erneut für die Lieferkettenrichtlinie CSDDD auszusprechen und EU-Entscheidungsträger*innen aufzufordern, sie nun final zu bestätigen.
