EU: Kolping International kritisiert Aufweichung der EU-Lieferkettenrichtlinie
"Kolping International kritisiert Aufweichung des Lieferkettengesetzes - ‚Verfügungsgewalt über Menschen‘"
In der EU soll das Lieferkettengesetz deutlich entschärft werden. Mit einem christlichen Wertefundament habe das nichts mehr zu tun, findet der Generalsekretär von Kolping International. Man nehme Kinderarbeit billigend in Kauf. [...]
Selbstanspruch und politische Wirklichkeit klaffen auseinander
Der Abbau des mühsam errungenen Lieferkettengesetzes und seine korrespondierende EU-Richtlinie sind ein solch beredtes Beispiel, wo Selbstanspruch und politische Wirklichkeit eklatant auseinanderklaffen. Da stehen auf der einen Seite die Kirche mit vielen Bischöfen und den Hilfswerken sowie katholische Verbände, die sich allesamt intensiv in der "Initiative Lieferkettengesetz" engagieren. Sie formulieren klare Forderungen für eine Regelung, die Unternehmen in die Pflicht nimmt dafür Sorge zu tragen, dass Menschen- und Umweltrechte entlang ihrer Wertschöpfungskette Berücksichtigung finden müssen. Dem gegenüber steht in Deutschland eine Union und in Europa eine EVP-Fraktion, die genau das nicht will. Es sei zu bürokratisch und hemme das Wachstum in der EU. So überzeugt ist dieses politische Lager oder so stark ist ihre Abhängigkeit von den Unternehmerverbänden, dass sie sogar bereit sind, gemeinsam mit den Rechtsextremen im EU-Parlament der Verwässerung der Richtlinie zur Mehrheit zu verhelfen.
Dabei haben Kirche und Sozialethik die besseren Argumente auf ihrer Seite: Die Richtlinie ist mitnichten das propagierte "Bürokratiemonster". Dem minimalen administrativen Mehraufwand stehen mehrfache Nutzen gegenüber – langfristig sowohl ökonomische, vor allem aber normative: Kein Unternehmen darf billigend in Kauf nehmen, dass es Gewinne durch Kinderarbeit macht, durch Sklavenarbeit, Ausbeutung oder die systematische Verschmutzung der Natur und die Zerstörung der Lebensgrundlagen auf unserem Planeten. [...]
Die "Verfügungsgewalt über Menschen", von der Nell-Breuning schrieb, ist heute de facto in der Hand von millionenschweren Großunternehmen, die global agieren. Das Lieferkettengesetz wäre die derzeit am besten passende "geordnete Bahn" zur Schaffung von Rücksicht und Sorgfalt, ohne diese Unternehmen über Gebühr zu belasten.
Wir stehen in den Tagen des Advents. "Vom Himmel hoch" singen viele da in froher Erwartung. Ein Hubschrauber ist es heute nicht mehr, der von oben kommt, der Sozialethik und Politik zusammenbringt. Aber ein anderer wird kommen, von dem es im Lied weiter heißt... "der will euch führen aus aller Not". Den Menschen, die heute jeden Tag unter Ausbeutung und Verschmutzung ihrer Umwelt leiden, steht er weiterhin an der Seite und gibt ihnen jene Hoffnung, die ihnen die Politik heute versagt."