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Artikel

13 Jan 2023

Autor:
Stern

Lützerath: RWE stellt der Polizei LKW zum Abtransport der Aktivist*innen

"Polizei nutzt RWE-Lastwagen – Antworten des Konzerns ärgern viele auf Twitter", 12. Januar 2022

Ein Twitter-Video aus Lützerath zeigt, dass die Polizei Firmen-Lkw von RWE für den Abtransport von Aktivistinnen und Aktivisten nutzt. Die Kritik daran lässt nicht lange auf sich warten – und die Antworten von RWE verärgern manche noch mehr.

Zwei behelmte Polizisten halten einen Mann vornübergebeugt fest. Ein Dritter fesselt ihm die Hände mit einem Kabelbinder. Dann wird der Festgesetzte gefragt, ob er alleine in den Lkw hochkommen würde. Mit etwas Hilfe steigt er in die silberne Kabine auf der Ladefläche ein. Über der Tür: Logo und Schriftzug des Energiekonzerns RWE. Sein Video kommentiert Klima-Aktivist Raphael Thelen auf Twitter: "RWE stellt den Gefangenentransporter. Die Polizei NRW gibt Kabelbinder und Schmerzgriffe dazu."

Auf Twitter sorgt das Video für Kritik: Nutzt die Polizei bei der Räumung von Lützerath tatsächlich Fahrzeuge des Energiekonzerns zum Gefangenentransport?

RWE reagiert auf Kritik

Die RWE-Medienabteilung antwortet auf Twitter: "Die Antwort ist weniger aufregend als vlt. gedacht: Mit dem geländegängigen Bus fahren wir sonst u.a. Beschäftigte im Tagebau zu ihrem Arbeitsort und nutzen ihn auch für Besuchergruppen. In diesem Fall leisten wir Verwaltungshilfe, der Untergrund erfordert Geländegängigkeit."

Auf Nachfrage, wer die Kosten dafür trägt, schreibt "RWE_Presse": "Allgemein gilt: Für den Fall, dass Leistungen ausschließlich für Belange der Polizei getätigt werden und nicht auch für den geordneten Rückbau nötig sind, können die Kosten zur Erstattung weitergeleitet werden."

Polizei "mietet" RWE-Lkw in Lützerath wohl

Wie das Aussehen könnte, zeigt ein Tweet von Jürgen Döschner, einem Journalisten, der schon lange kritisch über RWE berichtet. Er postet das Foto einer Rechnung von RWE an die Polizei Düren aus dem Jahr 2015. Darauf stellt der Konzern der Polizei für die Nutzung von insgesamt 14 Fahrzeugen "im Rahmen des Polizeieinsatzes zum Klimacamp 2015 im Tagebau Garzweiler" insgesamt gut 4100 Euro in Rechnung. "Ist das echt?" fragte ein Twitter-Nutzer. Döschners Antwort: "Dafür garantiere ich. Ganz offiziell seinerzeit per IFG-Anfrage bei Akteneinsicht rausgefischt."

Dass letztendlich der Steuerzahler auch noch für diese Zusatzkosten des eh schon personalintensiven Polizeieinsatzes aufkommen dürfte, sorgt für die nächste Empörung. [...]

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