German Development Ministry drafts law on mandatory human rights due diligence for German companies

Justice_photo credit: AJEL licensed under Pixabay

As reported by German newspaper TAZ (“Die Tageszeitung”) on 10 February 2019, the German Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) has drafted a law on mandatory human rights due diligence for German companies and their supply chains. The draft text dated 1 February 2019 lays out in detail the human rights responsibilities of German companies with regard to subsidiaries and contractors abroad as well as containing proposed changes to the Commercial Code. Key elements of the draft law are reported to include:

  • The law is to apply to companies with over 250 employees and more than 40 million Euros annual turnover. Specific sectors mentioned include agriculture, energy, mining, textile, leather and electronics.
  • The law would require companies to carry out internal supply chain risk assessments, appoint a compliance officer to monitor compliance with the law’s requirements, as well as establish an effective complaints mechanism for foreign workers.
  • The Labour Inspectorate, the German Federal Institute for Occupational Safety and Health and the Human Rights Commissioner of the German Government are to be responsible for enforcement and monitoring. Potential sanctions are to include fines of up to five million Euros, imprisonment and exclusion from public procurement procedures in Germany.

German civil society organizations have broadly welcomed the news, although they have cautioned against a restrictive interpretation of the law with regards to other human rights concerns beyond labour rights. Questions have also been raised as to whether and how the law would improve access to justice for foreign workers in German courts. According to TAZ, the German Federal Ministry for Economic Cooperation and Development has said the draft law is an initial reflection on the topic and will feed into further discussions with key partners.

The Development Ministry's draft law could serve as a basis for a legislative initiative on mandatory human rights due diligence in Germany, although the draft would still need approval from other German ministries and cabinet members.

Read more in our blog on the potential significance of the draft law here. Further information is also available in German here.

Get RSS feed of these results

All components of this story

Article
+ Deutsch - Hide

Author: Hannes Koch, TAZ

Der Druck auf deutsche Unternehmen steigt, die Menschenrechte von Beschäftigten im Ausland zu schützen. Das Bundesentwicklungsministerium von Gerd Müller (CSU) hat dazu den Entwurf eines Wertschöpfungskettengesetzes erarbeitet. Der Text mit Datum des 1. Februar liegt dieser Zeitung vor.

Das Vorhaben ist unter anderem eine Reaktion auf die Katastrophen in den asiatischen Fabriken Rana Plaza und Ali Enterprises, bei denen vor Jahren Hunderte Arbeiter*innen starben...

Der Entwurf enthält ein neues Gesetz für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen sowie geplante Änderungen unter anderem im Handelsgesetzbuch. Es wird genauer definiert, welche Pflichten hiesige Firmen für ihre Ableger und Auftragnehmer im Ausland haben. Dabei geht es um soziale und ökologische Standards, die in diversen internationalen Abkommen niedergelegt sind, aber heute oft nicht durchgesetzt werden...

Laut Textentwurf sollen die Firmen interne Analysen durchführen, wo die menschenrechtlichen Risiken in ihren Produktionsketten liegen...

Ausländischen Beschäftigten soll ein Beschwerdemechanismus in der jeweiligen Firma zur Verfügung stehen...

Als Sanktionen werden Bußgelder bis zu fünf Millionen Euro, Freiheitsstrafen und der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge im Inland angedroht.

Fraglich erscheint allerdings, ob und wie das Gesetz den Zugang ausländischer Ar­beitnehmer*innen zur bundesdeutschen Justiz verbessert.

Read the full post here

Article
+ Deutsch - Hide

Author: Zeit Online

Berlin (AFP) Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will deutsche Unternehmen per Gesetz stärker für Menschenrechtsstandards in ausländischen Fabriken in die Verantwortung nehmen. Dazu habe sein Ministerium einen Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz erarbeitet, berichtet die Berliner "tageszeitung" ("taz") (Montagsausgabe). Das Gesetz ist unter anderem eine Reaktion auf Katastrophen wie jene in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch mit mehr als tausend Toten.

Read the full post here

Article
+ Deutsch - Hide

Author: Germanwatch

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt diesen Vorstoß aus dem Bundesentwicklungsministerium. Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „...[U]nsere Erfahrung zeigt, dass ein verbindlicher Rahmen zur Achtung der Menschenrechte erforderlich ist, damit nicht nur ein paar Vorreiterunternehmen aktiv werden, sondern die gesamte Wirtschaft einbezogen ist. Aus diesem Grund fordert Germanwatch seit langem eine gesetzliche Regelung... [W]ir [halten] diesen übergreifenden Ansatz, den das Ministerium vorschlägt, für sehr zielführend..." Heydenreich warnt jedoch vor einer zu engen Auslegung eines solchen Gesetzes: "Wir dürfen nicht allein bei den Arbeitsrechten stehenbleiben... Es müssen zum Beispiel auch Betroffene von Vertreibungen geschützt werden, deren Menschenrechte durch unternehmerische Großprojekte verletzt werden.“ 

Gemeinsam mit anderen Organisationen hatte Germanwatch bereits 2016 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt (Link). Mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte hatte die Bundesregierung die Diskussion um ein Gesetz jedoch zunächst auf die lange Bank geschoben. Sie setzt bisher auf Freiwilligkeit und will bis 2020 überprüfen, ob Unternehmen freiwillig genug tun. Die Methodik dieser Überprüfung haben verschiedene Organisationen und der DGB im vergangenen Dezember massiv kritisiert (Link)...

Read the full post here

Article
+ Deutsch - Hide
11 February 2019

Gesetz als Druckmittel

Author: Hannes Koch, TAZ

Den Entwurf eines Gesetzes für Sorgfaltspflichten von Firmen haben Entwicklungsorganisationen begrüßt. Die taz berichtete über das Vorhaben des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), große deutsche Unternehmen auf ökologische und soziale Standards in ihren weltweiten Zulieferfabriken zu verpflichten...

Aus dem Haus von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hieß es, bei dem Gesetzentwurf „handelt sich um erste Überlegungen, die wir in die Diskussion einführen und mit unseren Partnern besprechen werden“. Eine Sprecherin verwies auf den Nationalen Ak­tionsplan Wirtschaft und MenschenrechteGroße Unternehmen sollen demnach freiwillig die Zustände in ihren globalen Produktionsketten verbessern. „Sollte sich 2020 herausstellen, dass die Freiwilligkeit nicht ausreicht, wird die Bundesregierung gemäß Koalitionsvertrag gesetzlich tätig.“ ...

Read the full post here

Article
+ Deutsch - Hide

Author: CSR News

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will deutsche Unternehmen per Gesetz stärker für Menschenrechtsstandards in ausländischen Fabriken in die Verantwortung nehmen.

Dazu habe sein Ministerium einen Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz erarbeitet, berichtet die Berliner “tageszeitung” (“taz”)... 

Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion der Grünen, forderte Müller auf „jetzt auch zu liefern“... 

Das geplante Gesetz dürfe nun aber nicht am Widerstand der beteiligten Ministerien scheitern, warnte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender der Entrwicklungsorganisation VENRO. Ein solches Gesetz bedeute Rechtssicherheit für alle betroffenen Unternehmen und es sorge dafür, dass nicht jene Unternehmen benachteiligt werden, die freiwillig auf hohe Standards achten. „Verbindliche Regelungen schaffen ebenso Sicherheit für die Verbraucher in Deutschland. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass an den gekauften Produkten kein Blut klebt. Nicht zuletzt schützt ein solches Gesetz aber vor allem die Opfer am Ende der Lieferketten, die in elendesten Bedingungen arbeiten müssen“, so Bornhorst...

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat erklärte, der Gesetzentwurf könne “einen Beitrag zu menschlichen, ökologischen und nicht-ausbeuterischen Arbeitsbedingungen leisten”. Im Bereich der Unternehmensverantwortung dürfe es keine Schlupflöcher geben. 

Read the full post here

Article
+ Deutsch - Hide
11 February 2019

Schon die Drohung wirkt

Author: Hannes Koch, TAZ

Ein erstaunlicher Gesetzentwurf kommt da aus dem Haus von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Einheimische Unternehmen sollen soziale Standards und Menschenrechte nicht nur in hübschen Berichten und wohlklingenden Werbeslogans propagieren, sondern weltweit umsetzen. Das würde der Wirtschaft erhebliche Mühen und Kosten verursachen. Eine Frage ist nun, ob Müller sein Vorhaben ernst meint...

Kurz nach seinem Amtsantritt vor fünf Jahren gründete er das Bündnis für nachhaltige Textilien, mit dem er die Mitgliedsfirmen dazu bringen will, soziale und ökologische Standards der globalen Produktion zu erhöhen.

Diese Veranstaltung ist bisher im Wesentlichen freiwillig. Deshalb dauert alles ziemlich lange. Gemessen an seinen öffentlichen Äußerungen ist Müller darüber zunehmend verärgert – deshalb jetzt dieser Gesetzentwurf. Zwei Varianten sind nun möglich. Der Text könnte als Drohkulisse dienen, um den Bekleidungskonzernen und anderen Branchen auf die Sprünge zu helfen. Oder dem Minister ist daran gelegen, das Gesetz auch gegen Widerstände tatsächlich durchzudrücken...

Wirtschaftsorganisationen wie der Gesamtverband Textil und Mode dürften schon dabei sein, die Messer zu wetzen. Patrick Zahn, Chef des Textildiscounters Kik, ist einer der wenigen Manager, die ein solches Gesetz gutheißen...

Read the full post here

Article
+ Deutsch - Hide

Author: Eva-Maria Reinwald, SÜDWIND-Institut

Laut Medienberichten hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen noch unveröffentlichten Gesetzesentwurf erarbeitet, der Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte in ihren Wertschöpfungsketten zu achten. Das SÜDWIND-Institut begrüßt die Initiative und appelliert an die Bundesregierung, endlich verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen zu beschließen. [...]

Ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfalt ist auch im Interesse von Unternehmen, die nicht mehr länger die Augen vor menschenrechtlichen Missständen verschließen möchten: „Wenn Unternehmen statt kosmetischer Korrekturen in nachhaltig wirksame Maßnahmen zur Achtung der Menschenrechte investieren wollen, erfordert dies oft, dass sie langfristige Veränderungen implementieren und ihre Geschäftsmodelle umstellen. Unternehmen brauchen für alle Marktteilnehmer verbindliche Regeln, die sicherstellen, dass Ausgaben zur Achtung der Menschenrechte nicht länger einen Wettbewerbsnachteil darstellen“, erläutert Eva-Maria Reinwald, Expertin für das Thema Globale Wirtschaft und Menschenrechte bei SÜDWIND. [...]

Read the full post here

Article
+ Deutsch - Hide

Author: VENRO

Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) begrüßt den Vorstoß von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, deutsche Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, soziale und ökologische Mindeststandards entlang der Lieferkette einzuhalten. Das Gesetz darf nun nicht am Widerstand der beteiligten Ministerien scheitern, warnt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO...

Wir begrüßen es daher sehr, wenn der Vorschlag aus dem Hause Müller allen beteiligten Ministerien als Grundlage für eine gemeinsame Gesetzesinitiative dient und von den Regierungsparteien mitgetragen wird.

Ein solches Gesetz bedeutet Rechtssicherheit für alle betroffenen Unternehmen und es sorgt dafür, dass nicht jene Unternehmen benachteiligt werden, die freiwillig auf hohe Standards achten. Verbindliche Regelungen schaffen ebenso Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland... Nicht zuletzt schützt ein solches Gesetz aber vor allem die Opfer am Ende der Lieferketten...“

Dass ein deutsches Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfalt notwendig ist, zeigt die Zwischenbilanz zum Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), welche VENRO gemeinsam mit dem DGB, Forum Menschenrechte und CorA-Netzwerk erstellt hat...

Read the full post here

Article
12 February 2019

CorA-Network welcomes proposal for mandatory human rights due diligence by German development minister

Author: CorA Network for Corporate Accountability

The CorA Network for Corporate Accountability welcomes a legal proposal from the German development ministry (BMZ), which includes mandatory human rights due diligence for German companies.

CorA has demanded for years that companies need to be held liable for the impacts of their business activities“, comments the coordinator of the CorA-Network... „Human rights cannot be protected in global supply chains on a voluntary basis. We call upon the other ministries and the chancellor’s office to get involved now in a constructive manner in the formulation of legal regulation.

For the CorA-Network, a law on sustainable value chains must include the following key elements:

All companies must identify the risks that their business activities pose to human rights and take appropriate measures to prevent and mitigate harm.

In addition, liability and sanctions in case of non-compliance by companies are crucial for the effectiveness of the law. Besides the exclusion from public procurement, companies must also be excluded from export promotion measures when they do not fulfil their duties.

Companies must also be obliged to report to the public on their risk analyses and measures of mitigation and remedy...

Read the full post here

Article
+ Deutsch - Hide

Author: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung

Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung begrüßt einen Gesetzentwurf aus dem Entwicklungsministerium (BMZ), der menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen vorsieht.

„CorA fordert seit Jahren, dass Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit haften müssen“, kommentiert die Koordinatorin [des Netzwerks] ... „Menschenrechte lassen sich in globalisierten Lieferketten nicht auf freiwilliger Basis schützen. Wir fordern die anderen Ministerien und das Kanzleramt auf, sich jetzt konstruktiv in die Formulierung einer gesetzlichen Regelung einzubringen.“

Aus Sicht des CorA-Netzwerks muss ein Gesetz für nachhaltige Wertschöpfungsketten folgende Eckpfeiler beinhalten:

Alle Unternehmen müssen die menschenrechtlichen Risiken ihrer Geschäftsbeziehungen identifizieren und angemessene Maßnahmen ergreifen, damit sie behoben werden.

Zudem sind Haftung und Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung durch Unternehmen zentral, damit das Gesetz wirkt. Neben dem Ausschluss von öffentlicher Auftragsvergabe müssen Unternehmen auch von der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden, wenn sie ihre Pflichten nicht erfüllen.

Auch müssen die Unternehmen verpflichtet werden, über ihre Risikoanalysen und Abhilfemaßnahmen öffentlich zu berichten, wie es die 2011 vom UN-Menschenrechtsrat angenommenen Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorsehen.

Read the full post here