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Deutschland: Koalition einigt sich auf gesetzliche Regeln gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie

"Aus für Werkverträge", 27. November 2020

Wenn Tönnies künftig Leiharbeiter beschäftigen will, so ist das noch möglich – aber streng reguliert. Deutschlands größter Fleischkonzern kann ab 2021 maximal 100 Leiharbeiter beschäftigen. Sie dürfen nicht mehr als 8 Prozent der Stammbelegschaft ausmachen, müssen genau so bezahlt werden wie Festangestellte und dürfen nur vier Monate lang bei Tönnies jobben. Und sie dürfen nicht als Schlachter oder bei der Zerlegung der Tiere arbeiten, sondern nur in der weiteren Verarbeitung. Und das alles auch nur, wenn Tönnies Tarifverträge hat.

...Nach monatelangen Verhandlungen haben sich SPD und Union am Freitag auf Einschränkungen für die Fleischindustrie geeinigt. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hatte nach Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen und jahrelangen Diskussio­nen über schlechte Arbeitsbedingungen in der Branche ein Gesetz vorgelegt, um Leiharbeit und Werkverträge zu verbieten.

Doch die Union blockierte zunächst. Für sie griff die Regelung zu tief in den Markt ein...

Das undurchsichtige System von Sub- und Sub-Subunternehmern werde künftig verboten, Werkverträge sollen ganz wegfallen. Zudem soll es laut Heil mehr verbindliche Betriebsprüfungen geben. Die Kon­trollen seien extrem wichtig, betonte auch Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe (CDU).

Die Höchststrafe für Unternehmer, die ihre oft nicht deutschsprachigen Arbeiter per Arbeitszeitbetrug übervorteilen, steigt von 15.000 auf 30.000 Euro. Außerdem soll es eine digitale, manipulationssichere Arbeitszeiterfassung geben. Zudem gelten künftig für Sammelunterkünfte von Saisonarbeitern hygienische Mindeststandards...

Die SPD will das Gesetz noch im Dezember im Bundestag verabschieden. Wenn der Bundesrat zustimmt, sind Werkverträge in der Fleischindustrie ab Januar verboten, Leiharbeit ist ab April stark eingeschränkt. In drei Jahren soll sie in der Branche komplett verboten sein...

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