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Klage nach französischem Lieferkettengesetz gegen EDF wegen mutmaßlicher Verletzung von indigenen Rechten in Mexiko

BHRRC Renewable Energy & Human Rights Benchmark Briefing

"Klage nach französischem Lieferkettengesetz: Energie-Gigant EDF muss Menschenrechte achten", 13. Oktober 2020

Immer wieder verletzen europäische Energie- und Infrastrukturprojekte Menschenrechte. Das größte französische Energie-Unternehmen Electricité de France (EDF) will den Bau eines Windparks in Mexiko vorantreiben – ohne Einwilligung der indigenen Gemeinschaft, der das Land gehört. Darum haben heute vier Vertreter und Mitglieder der Gemeinschaft Unión Hidalgo Klage gegen EDF eingereicht, gemeinsam mit den Menschenrechtsorganisationen ProDESC aus Mexiko und dem European Center for Constitutional and Human Rights aus Berlin. Das Ziel: EDF soll das Projekt unterbrechen, bis die Betroffen angemessen einbezogen wurden und zugestimmt haben. Die Klage ist eine der ersten nach dem französischen loi de vigilance...

„Wir haben das Recht, zu entscheiden, was mit dem Land unserer Vorfahren geschieht. Statt mit uns zu diskutieren, hat EDF Einzelne massiv beeinflusst. Jetzt ist unsere Gemeinschaft gespalten, Kritiker des Projektes werden bedroht und angegriffen. Mit unserer Klage fordern wir EDF auf, das Projekt vorerst zu stoppen, bis unser Recht auf Mitbestimmung umgesetzt wurde und die Gewalt ein Ende hat“, sagt Guadalupe Ramirez, die Vorsitzende der Unión Hidalgo und eine der Anzeigeerstatterinnen.

„Frankreich zeigt, was in Deutschland noch fehlt: Wenn Unternehmen Menschenrechte verletzen, muss das Konsequenzen haben. Und die Betroffenen haben in so einem Fall das Recht, sich dagegen zu wehren...", erklärt Miriam Saage-Maaß, Leiterin des Programms Wirtschaft und Menschenrechte beim ECCHR...

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