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Article

8 Feb 2022

Author:
Tobias Schwab, Frankfurter Rundschau

Lieferketten: Alle Firmen sollen haften

Das Möbelhaus Ikea ist ebenso dabei wie der Lebensmittelkonzern Danone oder der Bekleidungshersteller Schöffel und das Logistikunternehmen Hapag Lloyd. Mehr als 100 deutsche und europäische Firmen machen sich für verbindliche EU-Richtlinien zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt in der Lieferkette international agierender Unternehmen stark. Ausdrücklich fordern sie dabei auch zivilrechtliche Haftungsregeln, die es Betroffenen ermöglichen, von Firmen Schadensersatz einzuklagen, wie es in einem vom Business and Rights Ressource Centre am Dienstag veröffentlichten Aufruf heißt.

Mit ihren Forderungen gehen die Unternehmen weit über das im Juni 2021 vom Bundestag beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinaus, das größere Firmen von 2023 an verpflichtet, bei der Herstellung von Produkten auf die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards bei ihren Zulieferern zu achten. Andernfalls drohen ihnen Zwangs- und Bußgelder, bis hin zum Ausschluss von der öffentlichen Beschaffung. Im Gesetz fehlt aber eine Klagemöglichkeit für Opfer von Menschenrechtsvergehen.

Der Aufruf der mehr als 100 Unternehmen kommt wenige Woche vor der erwarteten Vorlage für eine europäische Regulierung. Am 23. Februar will die EU-Kommission ihren Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorstellen. Mehrfach hatte die Kommission das Projekt im vergangenen Jahr wieder von ihrer Tagesordnung genommen...

Wie die Brüsseler Vorlage am 23. Februar ausfallen wird, ist keineswegs ausgemacht. Schon gegen die deutsche Gesetzgebung waren Wirtschaftsverbände Sturm gelaufen. Die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände und der Industrieverband BDI konnten schließlich mit Hilfe des damaligen Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) durchsetzen, dass die zivilrechtliche Haftung aus dem Gesetzesentwurf gestrichen wird und Firmen nur unmittelbaren Zulieferern gegenüber und nicht für die gesamte Wertschöpfungskette Sorgfaltspflichten übernehmen müssen.

Auch jetzt wird gegen eine schärfere europäische Regelung von Seiten der Wirtschaft mächtig lobbyiert, wie ein Briefing des Global Policy Forum und des Hilfswerks Misereor belegt...

Je nachdem, wie eine EU-weit geltende Richtlinie, auf die sich Kommission, Europäischer Rat und EU-Parlament einigen, ausfällt, müsste Berlin die deutsche Gesetzgebung anpassen und gegebenenfalls verschärfen.

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