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9 Dec 2016

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Schweizer Bundesrat

Schweiz verabschiedet nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte

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„Bericht über die Schweizer Strategie zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“, 9. Dezember 2016

Der Bundesrat hat...einen Bericht mit einem nationalen Aktionsplan für die Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet...Die Strategie konzentriert sich auf die Verantwortung des Staates; darunter fallen Fragen zum Schutz der Menschenrechte und Beschwerdeverfahren. Sie enthält fünfzig Instrumente zur Förderung der Einhaltung der Menschenrechte durch Schweizer Unternehmen, die im In- und Ausland tätig sind. Dazu gehören beispielsweise die Förderung der Thematik...im Rahmen politischer Konsultationen oder die Sensibilisierung von Unternehmen durch die schweizerischen Auslandsvertretungen...Die in der Strategie vorgeschlagenen Massnahmen sollen auf einer Vier-Jahres-Basis – analog zur Legislaturperiode – umgesetzt werden...Die Strategie...[fokusiert] insbesondere [auf] folgende Elemente...

1. Neudefinition des Konzepts von sozialer und ökologischer Unternehmensverantwortung

2. Eine Beschreibung der Massnahmen...um die Menschenrechte zu schützen und...Opfern von Menschenrechtsverletzungen einen verbesserten Zugang zur Justiz [zu] ermöglichen...

3. Massnahmen, um die heute bestehenden Zielkonflikte in den politischen Strategien des Bundes zwischen den Zielen zur Förderung der Aussenwirtschaft und den Zielen zum Schutz der Menschenrechte zu lösen...

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