Statement von Terre des Hommes anlässlich der Lesung zum Lieferkettengesetz im Bundestag
"Statement von Terre des Hommes anlässlich der heutigen Lesung zum Lieferkettengesetz im Bundestag"
Anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesentwürfe von Union und FDP zur Aufhebung des Lieferkettengesetzes erklärt Antje Ruhmann, Kinderrechtsrechtsexpertin von Terre des Hommes:
„Weltweit werden Millionen von Kindern ausgebeutet. Viele von ihnen arbeiten für Produkte, die wir hierzulande alltäglich konsumieren. Das Lieferkettengesetz bietet die Chance, Menschen und Umwelt in den weltweiten Lieferketten von Unternehmen besser zu schützen. Zwangsarbeit darf nicht zugunsten von Profit toleriert werden.
Wir erwarten daher, dass die demokratischen Parteien im Bundestag ihrer menschen- und kinderrechtlichen Verantwortung gerecht werden und das Lieferkettengesetz nicht unter dem Mantel des sogenannten Bürokratie-Abbaus aufheben. Wir erwarten vielmehr, dass das Lieferkettengesetz den EU-Richtlinien ohne Absenkung des Schutzniveaus angepasst wird. Dann können Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, die eindeutig von Unternehmen verursacht wurden, vor EU-Gerichten Schadenersatz verlangen. Der Bundestag darf das Lieferkettengesetz also nicht abschaffen, sondern muss es an dieser Stelle nachschärfen.
Viele Unternehmen befürworten zudem das Lieferkettengesetz. Sie haben die Vorbereitungen für die Umsetzung getroffen und plädieren auf Basis des EU-Lieferkettengesetzes für gleiche Wettbewerbsbedingungen aller europäischen Unternehmen.“