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Opinion

25 Fév 2016

Auteur:
Ida Westphal, Referendarin, Institute for Human Rights and Business (IHRB)

Konstruktiver Dialog zwischen Unternehmen und Gemeinden bleibt eine zentrale Herausforderung

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Vom 8. bis 11. Februar fand in Kapstadt die 7. Alternative Bergbaukonferenz (Alternative Mining Indaba, AMI - das Wort ‚Indaba‘ bedeutet Konferenz) statt. Sie wurde von dem Economic Justice Network, einem Zusammenschluss von Kirchenräten im südlichen Afrika, veranstaltet. Die AMI verzeichnet seit ihrer Gründung im Jahre 2010 einen stetigen Zuwachs an Teilnehmern: Dieses Jahr nahmen mehr als 300 Vertreter der internationalen und nationalen Zivilgesellschaft, sowie Vertreter von Bergbaugemeinden an der Konferenz teil.

Die AMI fand zeitgleich zu der Investing in Africa Mining Indaba (Mining Indaba) statt. Die Mining Indaba ist mit mehr als 7000 Teilnehmern die größte Konferenz im Bergbausektor auf dem afrikanischen Kontinent.

Ziel der AMI ist, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die faktische Abschottung der Mining Indaba zu lenken. Die Teilnahme an der Mining Indaba ist aufgrund ihrer hohen Eintrittskosten (£1,300.00) vor allem Vertretern von Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Regierungsvertretern vorbehalten, obwohl sie das Fundament für die Zukunft des afrikanischen Bergbaus legt.

Ein gegenseitiges Bedürfnis nach bzw. Interesse an Dialog?

Seit ihrer Gründung hat die AMI ihre Strategie grundlegend geändert. Stand während der ersten Konferenzen noch die Konfrontation mit der Mining Indaba und den Bergbauunternehmen im Vordergrund, so betonen die Veranstalter nunmehr die Bedeutung des Dialogs. Durch den Dialog sollen die verschiedenen Akteure zu Partnern werden - Partner, die zwar uneinig über viele grundlegende Fragen sind, aber dennoch zusammenzuarbeiten. So ermutigten die Veranstalter der AMI die Teilnehmer beispielsweise, an den Diskussionen des Sustainable Development Day der Mining Indaba teilzunehmen. Dieser letzte Tag der Mining Indaba ist dazu gedacht, das Zusammenspiel von Bergbau und sozioökonomischer Entwicklung zu diskutieren.

An der AMI hingegen nahmen keine Unternehmensvertreter teil. Der Geschäftsführers und Präsident des ‚Internationalen Rats für Bergbau und Metalle‘ (International Council on Mining & Metals, ICMM), Tom Butler, versuchte mit seinem Redebeitrag, diese Lücke zu schließen. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die gegenwärtige Krise der Rohstoffindustrie auch eine Chance sei, die „Dinge während des nächsten Aufwärtstrends an den Rohstoffmärkten zu verbessern“. Butler merkte an, dass der Bergbausektor historisch gesehen zwar nicht dafür bekannt sei, besonders gut in der Kommunikation mit betroffenen Gemeinden zu sein, dass es aber  Anzeichen für einen Paradigmenwechsel gebe. Er berichtete, dass der ICMM als Wirtschaftsverband Unternehmen darin bestärke, den Dialog zu suchen.

Auch die Veranstalter der AMI bekräftigten ihre Bereitschaft und Ermutigung zum Dialog im Verlauf der Konferenz mehrmals, stießen damit jedoch auf Einwände vieler Konferenzteilnehmer. Letztere verwiesen mit Nachdruck auf die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Unternehmen und betroffenen Gemeinden, die sich vor allem in der einseitigen Entscheidungsmacht über das ‚Ob‘ und das ‚Wie‘ des Dialogs zeigten. Diese Entscheidung liege in den meisten Fällen bei dem mächtigeren Akteur und somit bei den Unternehmen.

Auch dieses Jahr bemühten sich die AMI-Veranstalter vergebens, ihr Abschlusskommuniqué am Ende des traditionellen Protestmarsches zum Konferenzzentrum der Mining Indaba offiziell an Unternehmensvertreter zu überreichen. Die geplante Übergabe an einen Vertreter der Afrikanischen Union scheiterte ebenfalls.

Faktoren für einen informierten und inklusiven Dialog

Die Diskussionen der Konferenz veranschaulichten daneben auch sehr konkrete Faktoren für einen informierten und inklusiven Dialog zwischen Unternehmen und Gemeinden. Der folgende Abschnitt beleuchtet zwei Beispiele aus dem Bergbausektor in Südafrika.

So wiesen die Konferenzteilnehmer mehrfach auf die Bedeutung von Sozial- und Arbeitsplänen (Social and Labor Plans, SLPs) hin. Nach dem südafrikanischen Gesetz über den Abbau der Mineral- und Erdölvorkommen (Mineral and Petroleum Resources Development Act, 2002) müssen Bergbauunternehmen diese Pläne einreichen, um eine Genehmigung zum Rohstoffabbau zu erhalten oder zu erneuern.

Eine Studie des Center for Applied Legal Studies der Universität von Witwatersrand, die Ende März 2016 veröffentlicht wird, zeigt, dass SLPs fast ausschließlich ohne Abstimmung mit den betroffenen Gemeinden aufgestellt oder umgesetzt werden. Dies überrascht, da die SLPs Aufschluss darüber geben sollen, wie die Bergbauaktivitäten des Unternehmens wirtschaftliches Wachstum und sozioökonomische Entwicklung in der Gemeinschaft fördern können. Bedauerlicherweise enthält das Abschlusskommuniqué der AMI zu diesem Thema trotz der ausführlichen Diskussionen während der Konferenz keine konkreten Empfehlungen.

Die Diskussion um die SLPs wurde allerdings auch auf der Mining Indaba geführt und kam hier zu einem interessanten Ergebnis: Infolge eines Kommentars von einem Vertreter der Zivilgesellschaft soll der Geschäftsführer von Anglo American PLC, Mark Cutifani, öffentlich verkündet haben, künftig die SLPs des Unternehmens zu veröffentlichen. Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig der Dialog zwischen der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft ist.

Ein anderes Thema, das während der AMI kritisch diskutiert wurde und auch im Abschlusskommuniqué Erwähnung findet, ist die Herausforderung, einen inklusiven Dialog in Gegenwart von traditionellen Gemeindeoberhäuptern (traditional leaders) zu gewährleisten. So berichteten Mitglieder der Xolobeni-Gemeinde aus der Provinz KwaZulu-Natal, dass ihr Oberhaupt angeblich zum Nachteil der Gemeinde mit Bergbauunternehmen zusammenarbeite. Tatsächlich spiegelt dieses Beispiel ein bekanntes Problem der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Gemeinden in Südafrika wider, welches bereits auf dem Sustainable Development Day der Mining Indaba im Jahr 2015 ausführlich diskutiert wurde.

Die Wahrnehmung internationaler Rahmenwerke und Initiativen

Die Diskussionen während der AMI offenbarten eine Kluft zwischen dem Geltungsanspruch internationaler Rahmenwerken und ihrer tatsächlichen Bedeutung für die Auseinandersetzung mit Bergbauaktivitäten. Konferenzteilnehmer aus Zivilgesellschaft und Bergbaugemeinden äußerten sich kritisch und misstrauisch gegenüber internationalen Rahmenwerken, wie den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Guiding Principles on Business and Human Rights), der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft (Extractive Industries Transparency Initiative), den Freiwilligen Grundsätzen zur Wahrung der Sicherheit und der Menschenrechte (Voluntary Principles on Security and Human Rights) sowie der Africa Mining Vision.

Die Konferenzteilnehmer nahmen diese Instrumente nicht als Teil der Lösung der bestehenden Probleme im Bergbausektor wahr, da sie nur mangelhaft umgesetzt werden. Daher häufte sich die Forderung nach einem rechtlich verbindlichen Instrument auf internationaler Ebene, die sich auch im Abschlusskommuniqué wiederfindet.

Interessanterweise veranstalteten zeitgleich zur AMI die Weltbankgruppe zusammen mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit eine Diskussion über die Implementation des internationalen Menschenrechtsrahmens im Bergbausektor.

Die Bedeutung des Austauschs auf nationaler und regionaler Ebene

Die Konferenzteilnehmer der AMI zeigten sich schließlich auch frustriert im Hinblick auf die Bereitschaft der Unternehmen, Schritte in Richtung eines konstruktiven Dialogs zu initiieren. Zugleich verwiesen sie auf mögliche Formate für einen konstruktiven Dialog: Einer der großen Erfolge des AMI-Konzepts ist die Einrichtung ähnlicher Konferenzformate auf nationalem und lokalem Niveau in teilnehmenden Staaten (National Alternative Mining Indabas und Provincial Alternative Mining Indabas). Die Länderberichte zeigten fast durchweg Erfolge bei der Durchführung regelmäßiger Gespräche mit Unternehmen und Regierungen in diesen nationalen und regionalen Kontexten, v.a. in Sambia und Simbabwe.

Das Extractive Sector Forum (ESF), das von dem Nairobi-Prozess des Institute for Human Rights and Business (IHRB) in Zusammenarbeit mit dem Institute for Law and Environmental Governance (ILEG) in Kenia ins Leben gerufen wurde, ist ein weiteres Beispiel für den erfolgreichen Versuch, die Privatwirtschaft mit der Zivilgesellschaft und den betroffenen Gemeinden in einem klar definierten Rahmen zusammenzubringen.

Die Diskussionen während der AMI bestätigen, dass Dialogformate, die auf den nationalen oder regionalen Rahmen und seine Akteure begrenzt sind, ein zeitgemäßes Format für den Austausch zwischen Unternehmen und Gemeinden darstellen. Sie haben das Potential, alle relevanten Akteure zu einem informierten und inklusiven Dialog zusammenzubringen und dadurch zu der Umsetzung internationaler Rahmenwerke beizutragen. Eine inklusive Umsetzung ist nötig, um sicherzustellen, dass internationale Menschenrechtsinstrumente denen tatsächlich zugutekommen, für die sie geschaffen wurden. Das Motto der diesjährigen AMI - making natural resources work for the people, leaving no one behind – bleibt daher weiterhin eine große Herausforderung.