Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften haben der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig gegen die wachsende Armut im Land zu tun...

Hintergrund ist eine [...] Anhörung der Bundesregierung vor dem Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN) im Rahmen des regelmäßigen Staatenberichtsverfahrens. Dabei soll überprüft werden, inwieweit Deutschland den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den UN-Sozialpakt, umsetzt. Ergänzend zum Staatenbericht der Bundesregierung haben dazu unter anderem die Nationale Armutskonferenz [...] sowie das Forum Menschenrechte "Parallelberichte" vorgelegt...

Das Forum Menschenrechte sprach sich für ein Gesetz zur menschenrechtlichen Unternehmensverantwortung aus. Hintergrund sind Aktivitäten von deutschen Unternehmen oder deren Tochterunternehmen im Ausland, die zu Menschenrechtsverletzungen führen. Als Beispiel wurde etwa auf die Vertreibung von Kleinbauern und indigenen Gemeinschaften im Zusammenhang mit illegalen Landverkäufen an Agrarkonzerne in Brasilien und auf den Export hochgefährlicher Pflanzenschutzmittel ins Ausland verwiesen...

Mit der Außenwirtschaftsförderung hätte die Bundesregierung einen "enormen Hebel", Unternehmen zu verpflichten, ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten zu beachten, sagte Maren Leifker vom Forum Menschenrechte.