UN-Verhandlungen zu Wirtschaft & Menschenrechten: Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert aktive Unterstützung durch Bundesregierung
Vom 23. bis 27. Oktober tagt der UN-Menschenrechtsrat in Genf, um ein internationales Abkommen (UN-Treaty) zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen zu erarbeiten. Die Sitzungsleitung hat zu dieser dritten Verhandlungsrunde erstmals konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Vertrags vorgelegt... In einem gemeinsamen Positionspapier legen [15 deutsche Entwicklungs-, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen der "Treaty Alliance Deutschland"] zuvor ihre konkreten Vorschläge zur Ausgestaltung des Abkommens vor. "In den globalisierten Produktions- und Lieferketten gehören schwerste Menschenrechtsverletzungen zum strukturellen Bestandteil der Profitmaximierung", sagt Roland Süß, Handelsexperte des Attac-Netzwerks. "Profitinteressen haben dadurch Vorrang gegenüber Menschenrechten erhalten. Das muss sich ändern! Menschenrechte müssen dursetzbar werden und endlich Vorrang vor Konzerninteressen haben. Mit dem UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten sollen solche einklagbaren Rechte geschaffen werden. Die Bundesregierung muss ihren Widerstand dagegen endlich aufgeben."