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Article

11 Dic 2017

Author:
Hansueli Schöchli, Neue Zürcher Zeitung

Verantwortung von Firmen: Für die Wirtschaft wird der Abstimmungskampf hart

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Die von Hilfswerken und anderen Organisationen lancierte Volksinitiative zur Verantwortung von Unternehmen (Konzerninitiative)... [wurde von] Wirtschaftskreise[n] ...sehr ernst [genommen], so dass die Frage eines Gegenvorschlags aufs Tapet kam. Die Rechtskommission des Ständerats hatte sich vor Monatsfrist für die Ausarbeitung eines indirekten Gegenvorschlags auf Gesetzesstufe ausgesprochen... 

Doch einen solchen Gegenvorschlag wird es nun kaum mehr geben. Die Rechtskommission des Nationalrats hat am Montag mit 14 zu 11 Stimmen kraft einer Mehrheit aus SVP und FDP den Vorschlag abgelehnt...

[Die] Initianten [...] kündigten am Montag einen emotionalen Abstimmungskampf an. Ob die Initiative an der Urne mit oder ohne Gegenvorschlag grössere Chancen hat, ist umstritten...

Das Dossier geht nun zurück an die Rechtskommission des Ständerats. Diese dürfte laut Engler die ursprünglichen Eckpunkte des Gegenvorschlags wohl fallenlassen. Denkbar sei noch ein neuer Anlauf mit weicherem Gegenvorschlag oder die Ausarbeitung eines direkten Gegenentwurfs auf Verfassungsstufe.

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