470 Gruppen fordern die EU auf, die Vorschriften zum Schutz von Mensch und Umwelt nicht zu schwächen
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EU WEICHT VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ VON MENSCH UND UMWELT AUF
470 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Interessenverbände mahnen die EU-Kommission, deren Präsidentin von der Leyen und die EU-Mitgliedstaaten: Unsere Rechte, unsere Gesundheit, unser Planet und unser Rechtssystem sind nicht käuflich.
Maßnahmen wie „Umsetzungsdialoge“, „gezielte Konsultationen“ und „Realitätsprüfungen“ Unter Präsidentin Ursula von der Leyen plant die Europäische Kommission drastische Einschnitte bei bestehenden Regeln zum Schutz von Arbeits- und Sozialrechten, Menschenrechten, digitalen Rechten und der Umwelt. Es ist zu befürchten, dass Kommission und Mitgliedstaaten in den nächsten vier Jahren die Abschaffung bestehender Vorschriften für in der EU tätige Unternehmen vorantreiben werden. Damit riskiert die EU einen neuen Wettlauf nach unten...
Bereits jetzt geht die „weitreichende Vereinfachung“ viel zu weit:
• Unternehmerische Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit sind in weite Ferne gerückt: Durch den Vorschlag einer Aufweichung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie wollen Kommission und Rat Klima- und Umweltschutzmaßnahmen sowie Menschenrechtsverpflichtungen in Lieferketten drastisch abschwächen. Ebenfalls massiv beeinträchtigt wird die Transparenz hinsichtlich Nachhaltigkeitsniveau und -bemühungen von Unternehmen, da nun viel weniger Unternehmen von der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen und der EU-Taxonomie betroffen sein sollen.
• Der Schutz unserer Lebensräume und der Biodiversität ist gefährdet – gleichzeitig bedrohen Chemikalien die Gesundheit der Bevölkerung...
• Der Druck auf Umweltsünder wird reduziert...
• Schwächere Klimaziele dienen den Unternehmen, nicht dem Planeten..
• Die Fortschritte der letzten 10 Jahre im Bereich digitale Rechte könnten rückgängig gemacht werden...
• Beschäftigte stehen vor einem Wettlauf nach unten...
[...]
• Mit diesen Maßnahmen, die nur eine kleine Auswahl der vielen Vorschläge, Initiativen und Strategien zur Deregulierung darstellen, will die Kommission Europa vorgeblich unternehmensfreundlicher und international wettbewerbsfähiger machen.... Auf lange Sicht werden wir für die Falschaussage, dass heute der Schutz von Mensch und Umwelt zu teuer ist, morgen mit unserer Gesundheit, Sicherheit und Gleichheit, mit unseren Rechten und Freiheiten bezahlen. Wir fordern die europäischen und internationalen Gesetzgeber dazu auf, die in der EU-Grundrechtecharta und der UN-Menschenrechtscharta festgeschriebenen Rechte zu schützen und zu fördern, statt weiter auf Deregulierung zu setzen:
- Verabschieden Sie Gesetze, die mehr Schutz für soziale Sicherheit, Beschäftigte, Konsumenten, Anti-Diskriminierung, Gerechtigkeit, Klima- und Umweltgerechtigkeit, Privatsphäre und Datenschutz sowie vor giftigen Chemikalien bieten.
- Verlangen Sie mehr Transparenz und Rechenschaft von Unternehmen, und helfen Sie geschädigten Personen, zu ihrem Recht zu kommen.
- Übernehmen Sie Verantwortung für die negativen Auswirkungen von europäischen Aktivitäten auf andere Regionen oder Gesellschaften, z. B. durch Bergbau, laxe Klimaziele und giftige Chemikalien.
- Sorgen Sie für die Umsetzung und Durchsetzung von Gesetzen zum Schutz von Rechten, Gerechtigkeit und dem Gemeinwohl. Stellen Sie den mit der Durchsetzung beauftragten Behörden mehr Mittel zur Verfügung, und begleiten Sie die Umsetzung digitaler Rechte mit Leitlinien und Unterstützung.
- Verstärken Sie den Schutz von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, Menschenrechtlern, Journalist*innen und Aktivisten.
- Gewährleisten Sie, dass Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, betroffene Bevölkerungsgruppen und andere Vertreter des öffentlichen Interesses sinnvoll in Ihre Konsultationen einbezogen und ihre Interessen bei der nationalen und europäischen Gesetzgebung berücksichtigt und respektiert werden.
In einer Zeit extremer Ungerechtigkeit durch ungleiche Wohlstandsverteilung, soziale und finanzielle Ausgrenzung, Umweltzerstörung, Demokratieabbau, Überwachungskapitalismus, Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen, tief sitzende strukturelle Schäden und Diskriminierung sowie weitreichende Menschenrechtsverletzungen fordern wir mehr Schutz, nicht weniger!