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Article

7 Jun 2020

Author:
Markus Kaltenborn, Ruhr Universität Bochum

Kommentar: Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht in der globalen Lieferkette

Im Auftrag von zivilgesellschaftlichen Organisationen sind zwei Gutachten erstellt worden, die Vorschläge zur gesetzlichen Ausgestaltung einer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht enthalten – zum einen das bereits vor vier Jahren für Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam verfasste Gutachten „Verankerung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten von Unternehmen im deutschen Recht“, zum anderen das in diesem Frühjahr von der Initiative Lieferkettengesetz vorgestellte „Rechtsgutachten zur Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes“. Die in den beiden Gutachten erarbeiteten Empfehlungen geben wertvolle Impulse für die nun bald intensiver zu führende Debatte zur Ausgestaltung eines Sorgfaltspflichtengesetzes bzw. einer entsprechenden europäischen Regelung. Dabei wird – neben Fragen des persönlichen Anwendungsbereichs, der einzubeziehenden Schutzgüter und der haftungsrechtlichen Sanktionen – vermutlich vor allem zu klären sein, wie präzise die Sorgfaltspflichten rechtlich gefasst sein müssen, die von Unternehmen zukünftig zu beachten sein werden...

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