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Article

8 Apr 2019

Author:
Stefan Kuzmany, Spiegel Online

Spiegel-Kommentar: "Menschenrechte jetzt noch billiger!"

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Wenn es seine eigene Fabrik wäre, sagte der Arbeitgeberpräsident der "Rheinischen Post", dann [...] würde er dort "nach unseren sozialen und ökologischen Standards arbeiten" lassen. "Aber doch nicht dort, wo ich das gar nicht beeinflussen [...] oder [...] überblicken kann." ...

Und die Bundesregierung trägt ihren Teil dazu bei, diesen Zustand aufrechtzuerhalten.

Im Dezember 2016 hat die Regierung einen "Nationalen Aktionsplan" beschlossen...

[H]ier [kam] das wunderbare Instrument der "Selbstverpflichtung" zum Einsatz...

Unternehmen [...] sollten [...] freiwillig die Menschenrechte achten. Weil die Regierung die Unternehmen aber nicht ganz so offensichtlich aus der Verantwortung entlassen wollte, beschloss man im Koalitionsvertrag 2018, notfalls doch gesetzlichen Zwang einzusetzen... 

[Dazu] wollen Außenminister [...] und Entwicklungshilfeminister [...] alle Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern abfragen: Wie haltet ihr es denn nun mit den Menschenrechten? Sollte sich bei diesem Monitoring herausstellen, dass weniger als die Hälfte der Unternehmen bereits freiwillig darauf achten, auf Quälerei und Ausbeutung zur Preisoptimierung in ihren Lieferketten zu verzichten, soll ein Gesetz beschlossen werden, das sie dazu verpflichtet...

Was also tun, wenn Kramer partout nicht genauer hinsehen möchte, [...] man trotzdem [...] als verantwortungsvolle Wirtschaftsnation dastehen möchte? Ganz einfach: Nachdem zunächst die Selbstverpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte freiwillig war, soll jetzt wohl auch deren Überprüfung freiwillig sein. Davor warnen Menschenrechtsorganisationen...

Kanzleramt und Wirtschaftsministerium hegen demnach offenbar den Plan, dass nur diejenigen Unternehmen sich am Monitoring beteiligen müssen, die das auch wollen... Das Ergebnis steht schon fest: Deutsche Unternehmen achten in überwiegender Zahl auf die Menschenrechte. Kein Gesetz nötig...

Es ist absurd.

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