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Kabinettsbeschluss zu Lieferkettengesetz erneut verschoben

Die Regierung hat ihren Beschluss zum geplanten Lieferkettengesetz am Mittwoch kurzfristig noch einmal verschoben. "Wir sind noch nicht durch, wir müssen weiter verhandeln", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der Eckpunkte für das geplante Gesetz zusammen mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vorgelegt hatte...

Heil sagte, zum anderen müssten Verstöße gegen das Lieferkettengesetz auch zivilrechtliche Konsequenzen haben - "sonst läuft das Ganze leer". Ohne diesen geplanten "zivilrechtlichen Durchsetzungsmechanismus" hätten Betroffene von Menschenrechtsverletzungen kaum eine Möglichkeit, vor deutschen Gerichten Entschädigungen einzufordern, erläuterte die Initiative Lieferkette...

Die Grünen-Politikerin Renate Künast kritisierte, Wirtschaftsministerium und Kanzleramt stünden auf der Bremse und die Wirtschaftsverbände hätten die Eckpunkte verwässert, "wo immer es ging". Die Beratung im Kabinett war bereits einmal verschoben worden.

Ein schwaches nationales Lieferkettengesetz wäre "eine Bankrotterklärung für die Bundesregierung und ein peinliches Signal für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft", erklärte Künast. Denn für die EU-Kommission stehe das Thema auch auf der Agenda und das deutsche Gesetz müsse Vorbildfunktion haben.

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