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Regierungsbefragung im Bundestag - Entwicklungsminister Müller hält an Lieferkettengesetz fest

[D]as geplante Lieferketten-Gesetz für Menschenrechte in der Wirtschaft [...] stand... [u.a.] im Fokus der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 27. Mai 2020, in der sich Dr. Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Fragen der Abgeordneten stellte...

Dr. Sascha Raabe (SPD) fragte nach den „Erfolgsaussichten“ für ein Lieferkettengesetz. „Setzen Sie sich weiter für eine gesetzliche Regelung ein, die wir dringend brauchen, um Menschen- und Arbeitnehmerrechte in Entwicklungsländern zu schützen?“ Müller bejahte dies...

Viele Jahre habe man auf Freiwilligkeit gesetzt, sagte Müller, aber diese habe „offensichtlich nicht zum Erfolg geführt. „Daher halte ich an einem Lieferkettengesetz fest.“ ...

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich, wann das Lieferkettengesetz endlich komme...

Müller verwies [...] auf den noch laufenden Monitoringprozess... Erste Ergebnisse zeigten aber schon, dass die freiwillige Regelung nicht wirksam sei... Das bedeute, dass Bundesarbeitsminister Heil und er gemeinsam einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz vorlegen werden...

Heike Hänsel (Die Linke) wollte [...] wissen, ob sich die Bundesregierung künftig zur UN-Initiative „Binding Treaty“ verhalten werde... „Werden Sie sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen und damit auch für ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene voranbringen?“

Müller entgegnete, dass der Bereich des Umweltstrafrechts zwar nicht in sein Ressort falle, sondern in das der Bundesjustizministerin. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft werde er sich aber für eine europäische Lieferketten-Regelung einsetzen. Der zuständige EU-Kommissar habe für eine entsprechende Verordnung bereits „Vorarbeiten“ geleistet.

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