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Rapport

18 Déc 2020

Auteur:
Cornelia Heydenreich, Eva-Maria Reinwald & Maja Volland, Initiative Lieferkettengesetz

Initiative Lieferkettengesetz: Argumente für ein wirksames Lieferkettengesetz

Dezember 2020

Es gibt viele Befürworter für ein Lieferkettengesetz – bei Unternehmen, in den Kirchen und der Zivilgesellschaft sowie in der Politik über Parteigrenzen hinweg. Gleichzeitig ist aber der Widerstand groß. Bedauerlicherweise basieren die Gegenargumente immer wieder auf Fehlinformationen. Dabei gibt es viele Gründe, die für ein wirksames Lieferkettengesetz sprechen...

Viele Untersuchungen aus den Wirtschaftswissenschaften unterstreichen den wirtschaftlichen Nutzen von verantwortlichem Handeln...

Ein Lieferkettengesetz stellt die Unternehmen nicht vor unlösbare Aufgaben. Vielmehr können sich in den Lieferketten sogar Vorteile ergeben. Ohne Regelungen werden Unternehmen dagegen zu selten aktiv. Viele Unternehmen haben sich bereits für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen, da sie sich dadurch Rechtssicherheit und ein Level-Playing-Field erhoffen...

[E]in Lieferkettengesetz [schafft] entwicklungspolitisch positive Effekte...

Der größte Streit beim Lieferkettengesetz dreht sich um die Haftung. Es kursieren viele Fehldarstellungen und die Debatte geht zu wenig darum, wie eine Haftung konkret ausgestaltet werden könnte. Dabei ist eine Haftungsregelung zentral, um das Gesetz wirksam durchzusetzen...

Ein Lieferkettengesetz würde wesentliche Elemente enthalten, die es für Unternehmen umsetzbar machen. Unternehmen sollen sich „keinen unverhältnismäßigen Anforderungen ausgesetzt sehen“...

Gerade in Zeiten der Corona-Krise zeigt sich, wie verletzlich globale Lieferketten sind. Und die Krise führt uns auf dramatische Weise vor Augen, in welchem Maße Transparenz und Sorgfalt in globalen Lieferketten in unser aller Interesse liegen. Insbesondere Menschen in prekären Beschäftigungssituationen am Anfang vieler globaler Lieferketten drohen durch die Corona-Krise (weiter) in die Armut zu rutschen. Auch deutsche Unternehmen haben während der Corona-Pandemie durch Unternehmensentscheidungen menschenrechtliche Risiken in ihren globalen Lieferketten verschärft, etwa in der Textil- oder Autobranche...

Parallel zu den Bestrebungen für ein nationales Lieferkettengesetz gibt es einen Prozess für ein europäisches Lieferkettengesetz. In diesem Zusammenhang sprechen sich einige Akteure dafür aus, sich auf den europäischen Prozess zu beschränken. Aus verschiedenen Gründen ist aber weiterhin auch ein nationales Lieferkettengesetz erforderlich.

Chronologie