Gemeinsame Regeln für den gemeinsamen Markt – Unternehmen und Menschenrechte brauchen die CSDDD
Die als europäisches Lieferkettengesetz bekannte Richtlinie „CSDDD“ wird am Mittwoch, den 28. Februar, erneut im Rat der Europäischen Union diskutiert. Michaela Streibelt und Daniel Schönfelder kommentieren, warum die Richtlinie aus ihrer Sicht im Sinne der Wirtschaft wäre.
Die EU-Richtlinie über unternehmerische Nachhaltigkeitspflichten (CSDDD) steht für Mittwoch wieder auf der Agenda des Rats. Wahrscheinlich ist dies die letzte Chance dieser dringend benötigten Richtlinie vor der Europawahl angenommen zu werden. In der medialen Auseinandersetzung scheint es an inhaltlichem Verständnis der kritischen Argumente gegen die Richtlinie zu fehlen. Diese stellen sich bei näherer Betrachtung als irreführend und falsch heraus. Wir wollen diese aus der Perspektive der Praxis näher beleuchten.
In diesem Zusammenhang sei auf die Studie über Sorgfalt in Lieferketten der EU Kommission (" study on due diligence through the supply chain") verwiesen, nach der die weit überwiegende Mehrheit der Stakeholder (Unternehmen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Regierungsvertreter:innen) sich für die Einführung gesetzlicher Sorgfaltspflichten auf europäischer Ebene aussprachen damit Unternehmen nachteilige Auswirkungen in ihren eigenen Aktivitäten und ihren Lieferketten auf Menschenrechte und Umwelt identifizieren, verhindern und adressieren. [...]
Ein Bürokratiemonster, das Unternehmen schadet?
Manche politischen Parteien und Verbände lehnen die Richtlinie ab, weil sie angeblich Unternehmen überbelastet, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und es wurde fälschlicherweise behauptet, die Richtlinie verpflichte Unternehmen zu garantieren, es gäbe keine nachteiligen Auswirkungen in ihren Lieferketten. Das wäre in der Tat unmöglich. Bei genauerer Betrachtung stellt sich heraus, dass die Richtlinie dies auch nicht verlangt. Stattdessen und im Einklang mit internationalen Standards sieht sie Bemühenspflichten und keine Garantiepflichten vor. [...]
Zudem sieht die CSDDD den Schutz von KMU ausdrücklich vor: sie verlangt einen fairen Umgang und verbietet eine Überlastung. In der Praxis sehen sich KMU zunehmend Erwartungen ihrer größeren Kunden in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt ausgesetzt, werden aber wenig unterstützt. Mit der Richtlinie soll dies geändert werden und gerade KMU würden hiervon profitieren.
Level playing field und einheitliche Standards statt Flickenteppich
Die CSDDD würde einen einheitlichen Standard für den Binnenmarkt der EU schaffen und so einen Flickenteppich aus verschiedenen nationalen Gesetzen verhindern. [...]
Rückzug aus schwierigen Regionen?
Die CSDDD verpflichtet europäische Unternehmen nicht dazu, sich aus schwierigen Ländern, Regionen, Lieferketten oder Lieferbeziehungen zurückzuziehen. Stattdessen und im Einklang mit internationalen Standards sieht die Richtlinie Rückzug nur als letztes Mittel vor. [...]
Grenzenlose Haftung?
Eine der irreführendsten Behauptungen rund um die CSDDD ist, dass sie Unternehmen vor nicht zu bewältigende und unbegründete Haftungsrisiken stellt. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, denn die Umsetzung angemessener Sorgfalt ist der beste Schutz gegen Haftungsrisiken. So hilft die CSDDD durch klare Anforderungen an die Unternehmen diesen, Haftungsrisiken zu managen. [...]
Unternehmerische Nachhaltigkeit – mit oder ohne die CSDDD
Auch wenn die CSDDD nicht angenommen wird, sehen sich Unternehmen bereits jetzt zunehmenden Anforderungen in Bezug auf menschenrechts- und umweltbezogene Sorgfaltsprozesse ausgesetzt. [...]