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Story

18 Mär 2024

EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz

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BREAKING: Am 15. März 2024 stimmte der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats der Europäischen Union (COREPER) trotz deutscher Enthaltung für das EU-Lieferkettengesetz. Im Vergleich zu der im Dezember erzielten Einigung wurde der neue Kompromissvorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft weiter abgeschwächt, insbesondere was die Anzahl der Unternehmen, die erfasst werden sollen, angeht. Zivilgesellschaftliche Gruppen begrüßten die Zustimmung des Rates, kritisierten jedoch die Änderungen in letzter Minute. In den kommenden Wochen muss sich das Europäische Parlament zum neuen Kompromisstext positionieren, damit das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden kann.

Due Diligence passed in Council! People and planet prevailed over cynicism. Thanks so much to the Belgian Presidency for all its efforts!

MEP Lara Wolters, Berichterstatterin für die CSDDD

Finally, the [Member States] got their act together and reached an agreement on the CSDDD. The price was a significant dilution of the level of ambition, but the core of this transformative legislation remains intact. The UNGP will be, for the first time, codified in EU law.

MEP Heidi Hautala, Vice-Präsidentin, EU-Parlament

Today’s backing of the Corporate Sustainability Due Diligence Directive by the EU Council is landmark progress for workers’ and communities’ rights in Europe and worldwide, and the protection of responsible business against abusive competitors.

Phil Bloomer, Executive Director, BHRRC


Hintergrund: Am frühen Morgen des 14. Dezember 2023 erzielten die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments, des Rates (Mitgliedstaaten) und der Kommission eine abschließende politische Einigung über die EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (CSDDD). Am selben Tag fand eine gemeinsame Pressekonferenz statt.

Zivilgesellschaftliche Gruppen begrüßten die Einigung als Meilenstein für Menschenrechte und Umweltschutz in der Wirtschaft, kritisierten allerdings einige gravierende Lücken, darunter die Ausnahme von Finanzmarktgeschäften von der Sorgfaltspflicht.

Nach der politischen Einigung wurden letzte technische Details ausgearbeitet für die finale Annahme (finales 4-Spalten-Dokument hier). In Deutschland allerdings kündigte Koalitionspartner FDP in letzter Minute und trotz anhaltendender Unternehmensunterstützung, eines effektiven und gleichzeitig handhabbaren risikobasierten Ansatzes und umfangreicher Entlastungen für KMU an, den CSDDD-Kompromiss nicht mehr mittragen zu wollen. Mit dem national wie international scharf kritisierten Manöver blockierte die Partei die Unterstützung Deutschlands im Zustimmungsverfahren (und warb Berichten zufolge auch gegenüber anderen Mitgliedstaaten für eine Ablehnung der Richtlinie). In einer Sitzung am 28. Februar konnten die Mitgliedstaaten vorerst keine Einigung über den CSDDD-Kompromiss finden, da auch die Positionen der italienischen und französischen Regierung (nach neuerlichem Abschwächungs-Vorstoß) ungewiss waren. Die Aufzeichnung einer Pressekonferenz von Parlamentsberichterstatterin Lara Wolters vom 28. Februar finden Sie hier.

Die Initiative Lieferkettengesetz kritisierte die fehlende Einigung im Rat scharf und forderte Bundeskanzler Scholz auf, die weiteren Verhandlungen zu nutzen, um sich endlich klar pro Richtlinie zu positionieren. Unterdessen ergab eine Umfrage, dass die Mehrheit der Bevölkerung und auch der FDP-Wähler *innen für das EU-Vorhaben ist.

Zahlreiche Wissenschaftler*innen sowie große, mittlere und kleine Unternehmen und ihre Netzwerke forderten die Bundesregierung auf, eine Mehrheit für den EU-Trilog-Kompromiss zu sichern. Unternehmen aus anderen Regionen richteten ähnliche Appelle an EU-Regierungen, wie auch über 300 Praktiker*innen aus dem Themenfeld Wirtschaft und Menschenrechte sowie die Vereinten Nationen.

Die EU-Kommission hatte im Februar 2022 einen Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz vorgelegt, und nachdem der Rat im Dezember 2022 und das Parlament im Juni 2023 ihre Standpunkte angenommen hatten, begannen im Sommer 2023 Trilog-Verhandlungen. Die Entwicklung bis zur politischen Einigung am 14. Dezember dokumentierte diese Story.

Weitere Materialien und Informationen, einschließlich Informationen zur Unterstützung der CSDDD durch Unternehmen, finden Sie in der nachstehenden Zeitleiste, auf unserem Portal zu Verbindlichen Sorgfaltspflichten und in unserer Blog-Serie Towards Mandatory Human Rights Due Diligence.

Übersicht: Unternehmens-Unterstützung für die CSDDD u.a. aus Italien & Skandinavien

Beispiele für Wirtschafts- und Unternehmensstimmen pro EU-Lieferkettenrichtlinie im Februar/März 2024 u.a. aus Italien, Deutschland, Skandinavien und der Ukraine

Deutsches Unternehmens-Statement

Kompromiss blockieren heißt Rechtsunsicherheit schaffen: Aufruf von Unternehmen wie Bayer, ALDI SÜD und Ritter Sport an Kanzler Scholz

Resource Centre-Kommentar (EN)

Meilenstein trotz Lücken - BHRRC-Reaktion auf die im Dezember 2023 erzielte politische Einigung

"How Change Can End Corporate Abuse"

BHRRC-Direktor Phil Bloomer und Mary Robinson, ehemalige Präsidentin Irlands, kommentieren den CSDDD-Kompromiss im US-Magazin "Newsweek".

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